Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert von Fekter grünes Licht für ein Verhandlungsmandat. Eine vernünftige Regelung sei möglich.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, sieht "keine Begründung mehr, dass Österreich beim Finanzministerrat am 14. Mai kein grünes Licht" für ein Mandat an die Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der bestehenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gibt. "Nachdem die EU-Kommission auf alle drei Punkte (von Österreich, Anm.) eingegangen ist, die auf verschiedensten Ebenen eine Rolle spielen, erwarte ich, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag grünes Licht für das Verhandlungsmandat gibt".
Damit werde auch deutlich gemacht, dass beim Finanzministerrat einerseits und beim EU-Gipfel am 22. Mai andererseits Österreich mit einer Stimme spreche. "Die Verwirrung ist zu beenden" und es müsse eine einheitliche Linie zwischen ECOFIN und EU-Gipfel geben, so Karas am Donnerstag.
Es geht um ein Gesamtpaket
Es werde täglich verhandelt und alle erklärten, dass eine vernünftige Regelung möglich sei. Immerhin gehe es auch um ein Gesamtpaket im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug, zu dem auch die Geldwäscherichtlinie gehört. "Es wird noch sehr viel passieren in der nächsten Zeit", so der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.
Die Lage für Österreich habe sich auch durch jüngste Aussagen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer und dem Übergang zum automatischen Informationsaustausch entschärft. Semeta hatte zuletzt erklärt, der umfassende Informationsaustausch sollte ab 2015 für alle Kapitalerträge gelten, nicht nur für Zinseinkünfte, sondern auch für Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. Karas sagte dazu, "Semeta will dass es eine Besteuerung der Gewinne überall gibt". Mit einer solchen Quellensteuer auf alle Kapitaleinkommen in der EU und als Teil der Drittstaatsabkommen "würde das österreichische Modell europäisiert".
Regelung soll zur Norm werden
Deshalb sei es nun notwendig, dass "ein Verhandlungsmandat erteilt wird, damit man das Gesamtpaket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug abarbeiten kann", so Karas. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe außerdem zuletzt erklärt, er wolle den automatischen Informationsaustausch als Dreh- und Angelpunkt in der EU und eine Ausweitung auf alle Einkommensbestandteile. Die Regelung sollte darüber hinaus weltweit zur Norm werden.
Die EU-Finanzminister wollen nächsten Dienstag in Brüssel die Schlinge um Steuerflüchtlinge enger schließen und dafür den automatischen Informationsaustausch ausweiten. Auf höchster Ebene abgesegnet soll die Causa dann beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai werden.
(APA)
