Finanzministerin Fekter gibt der EU-Kommission nun doch das Mandat für Verhandlungen gegen Steuerbetrug. Die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein bleiben bestehen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Dienstag ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekanntgegeben. Kurz darauf erteilte der EU-Ministerrat der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten über einen Datenaustausch über Bankkonten. Damit ist der weg frei für Gespräche mit der Schweiz, Liechtenstein und drei kleinen Ländern. Eine Ausweitung des Informationsaustausches innerhalb der EU kam heute aber nicht zustande. Österreich und Luxemburg sahen sich nicht in der Lage, der Ergänzung der Zinsrichtlinie zuzustimmen.
Vor allem sei es gelungen, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne, "und damit auch die Quellenbesteuerung", sagte Fekter. Keinen Kommentar gab sie zu den jüngsten Zwistigkeiten mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ab. Sie wolle den Kanzler nicht interpretieren, hatte Fekter zuletzt gemeint.
"Nachdem das Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in unserem Sinn genauer präzisiert wurde", sei eine Zustimmung möglich. "Es steht drin, dass der OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch gemäß den Entwicklungen bei den G-20 zu verhandeln ist. Und dass bezüglich der Eigentümerschaft von wirtschaftlichen Konstrukten mehr Transparenz gemacht werden muss. Schließlich geht es um die Eigentümertransparenz bei anonymen Trusts, das wurde auch ins Mandat aufgenommen. Gleichzeitig haben Luxemburg und Österreich eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, wo wir genau erläutern, was wir uns vorstellen. Und die EU-Kommission hat klargestellt, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten und dass wir hier die Quellenbesteuerung beibehalten können", betonte die Ministerin.
Anonyme Trusts werden Thema
Damit hätten die "Punkte in der österreichischen Regierungsposition eine Entsprechung gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte Fekter.
Die Ministerin betonte, sie sei "sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, spezielle anonyme Trusts" anzugehen. Dies sei im G-20-Papier drin, und das sei nun auch im Mandat enthalten. "Das wird in der Protokollerklärung drin sein. Das ist ein wirklich großer Fortschritt, der uns in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist. Begonnen hat das mit Zypern, wo wir das Trust-Register ins Memorandum of Understanding hineinreklamiert haben." Und jetzt "ist das eigentlich 'state of the art', dass man das angehen muss".
"Bankgeheimnis bleibt"
Fekter betonte, das grüne Licht für das Mandat an die EU-Kommission habe nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun. "Heute wird nicht über das Bankgeheimnis abgestimmt. Das bleibt so, wie es besteht. Nämlich wir öffnen die Konten bei Steuerbetrug, Geldwäsche oder krimineller Organisationen. Hier in Österreich gibt es keinen Schutz für Steuerbetrüger und Geldwäscher. Im Gegenteil, wir arbeiten sehr aktiv und sind immer daran interessiert, dass das aktiv bekämpft wird". Deswegen sei sie "besonders enttäuscht, dass die Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug heute von der Tagesordnung des Finanzministerrats genommen wurden. Das hätte Österreich sehr geschätzt, weil wir hier eine organisierte Kriminalität in Europa haben. Das kostet Milliarden. Aber ein paar Große wollten das nicht", bedauerte Fekter.
(APA)
