In seiner "Österreich-Rede" fordert VP-Chef Spindelegger erneut einen Kinderfreibetrag von 7000 Euro und steuerbegünstigte Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP werde bei der Wahl Nummer eins - "das spüre ich".
Die ÖVP ist am Mittwoch inoffiziell in den Nationalrats-Wahlkampf gestartet. In seiner „Österreich-Rede" in der Hofburg inszenierte sich Parteichef Michael Spindelegger als künftiger Bundeskanzler. „Im September 2013 wird die ÖVP Nummer eins im Land sein. Das ist nicht nur unser Ziel, das spüre ich, das kommt", rief er den mehr als 1200 geladenen Gästen zu. Denn: „Die ÖVP gestaltet Österreich, die SPÖ verwaltet Österreich."
In seiner "Österreich-Rede" im vergangenen Jahr hatte der VP-Chef noch einräumen müssen, dass "derzeit niemand mit mir tauschen will". Doch 2013 sei von schwarzen Erfolgen bei der Heeres-Befragung und den Landtagswahlen geprägt: "Wer hätte das gedacht?" Die versammelte schwarze Prominenz, die von Trommlern angeführt in den Saal eingezogen war, feierte "das Jahr der ÖVP" mit heftigem Applaus.
Inhaltlich wiederholte Spindelegger Vorschläge der letzten Wochen und Monate: Die ÖVP will einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro je Kind, Mitarbeiterbeteiligung mit steuerlicher Begünstigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und Gehalts-Checks bei Gemeindebau-Mietern nach zehn Jahren.
„Ich will 420.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren schaffen", versprach der Vizekanzler. Dazu müssten Klein- und Mittelunternehmen und die Industrie gestärkt werden: „Wir brauchen eine Re-, keine De-Industrialisierung". Als Bundeskanzler werde er "die Wirtschaft entfesseln".
"Ich möchte ein Volk von Eigentümern"
„Ja, wir sind eine Wirtschaftspartei, weil wir eine Familienpartei sind", betonte Spindelegger. Denn Familien könnten nur in einem starken Land gedeihen. Jungfamilien bräuchten flexible Arbeitszeiten und leistbaren Wohnraum: „Mehr Eigentum ist die beste Antwort auf hohe Mietpreise". Es müsse eine Wohnbauoffensive geben. Die SPÖ wolle zurück in die 70er-Jahre, jeder solle seine Wohnung zugeteilt bekommen. "Ich möchte ein Volk von Eigentümern und nicht des Volkseigentums."
Eine Absage erteilte der Außenminister einmal mehr der Aufnahme neuer Schulden. „Rote und Grüne" würden nicht verstehen, dass Wohlstand nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut sein dürfe.
Sechste Urlaubswoche: "Harakiri mit Anlauf"
Mehrfach attackierte Spindelegger den Koalitionspartner scharf - etwa wegen der "klassenkämpferischen Töne aus roten Mündern". Es sei "keine Schande, auf ehrlichem Weg reich zu werden.". Den Wunsch der SP-Gewerkschafter nach einer sechsten Urlaubswoche nannte der VP-Chef "Harakiri mit Anlauf" für die Betriebe.
Erneut kritisierte er auch die Steuer-Ideen des Koalitionspartners („Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, nennen wir sie Faymann-Steuern"). Österreich sei bereits jetzt das „fünftgierigste Abkassiererland". Daher könne man mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht über neue Steuern, sondern nur über Steuerentlastungen sprechen.
Als „größtes Problem der nächsten Jahre" bezeichnete der Vizekanzler die Pflege. „Wir müssen Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszögern." Das will der VP-Chef unter anderem durch einen Bonus für jene, die länger arbeiten, erreichen. Denn der frühzeitige Austritt aus dem Berufsleben fördere den geistigen und körperlichen Verfall, betonte Spindelegger. Er selbst gab sich auch in diesem Punkt selbstbewusst: „Ich habe gute Gene, ihr werdet mich lange haben."
