Die politische Konkurrenz kritisiert die "Österreich-Rede" von VP-Chef Spindelegger.
Als frühzeitigen Wahlkampfauftritt beurteilt die politische Konkurenz die Rede von VP-Chef Michael Spindelegger am Mittwoch. Der Vizekanzler habe "Ideen aus dem neoliberalen Fundus und Feindbilder aus der ÖVP-Mottenkiste" präsentiert, erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die ÖVP positioniere sich als "Lobby für Millionäre und Konzerne", ein inhaltliches Angebot für Arbeitnehmer fehle.
Unglaubwürdig sei, wenn sich Spindelegger gegen neue Schulden ausspreche und gleichzeitig teure Vorschläge wie den Kinderfreibetrag oder die Mitarbeiterbeteiligung propagiere. Diese "Steuerzuckerl für Besserverdiener" würden laut SPÖ-Rechnung bis zu 11 Milliarden Euro kosten.
FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte Spindeleggers Rede eine "Märchenstunde". Er habe all jene Themen aufgezählt, an denen die ÖVP kläglich gescheitert sei - die Volkspartei habe weder die Wirtschaft gestärkt noch die Staatsschulden abgebaut. Spindeleggers Aufrufe, die Steuern zu senken, seien "skurril" angesichts der Tatsache, dass seine Partei seit Jahren den Finanzminister stelle.
"Spindelegger ist offenbar ein Opfer der ÖVP-Bildungspolitik: Er rechnet ein vierfaches Minus bei Landtagswahlen als Plus", meinte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. In vielen Innovationsfragen erweise sich die Volkspartei als Bremsertruppe -etwa in der Bildungspolitik. "Die Ökologisierung als große Chance für das Steuer- und Wirtschaftssystem ist Spindelegger überhaupt ein Fremdwort", kritisierte Kogler.
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher war die "Österreich-Rede" eine reine "Ablenkungsveranstaltung mit Pomp und Trara". Spindelegger und seine Partei seien für Rekordverschuldung, Bürokratieaufblähung und Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich.
Das Team Stronach sieht in Spindeleggers "Wahlkampftönen" eine "Verhöhnung der Österreicher". Die ÖVP habe als Koalitionspartner fünf Jahre Zeit gehabt, eine Politik für die Menschen und die Wirtschaft zu machen, betonte Klubchef Robert Lugar: "Es stimmt schon, die Wirtschaft in Österreich gehört angekurbelt und unterstützt. Aber Spindelegger hat jahrelang bewiesen, dass die ÖVP nicht dazu in der Lage ist."
(Red.)
