Parteichef Strache brach eine Ausländerdebatte vom Zaun und beendete die Spekulationen über einen moderaten FPÖ-Wahlkampf.
Wien/Red./Apa. Viel ist in den vergangenen Wochen darüber spekuliert worden, ob die FPÖ nach den enttäuschenden Landtagswahlergebnissen wieder das Ausländerthema bemühen wird. Die aktuelle Kampagne, die Parteiobmann Heinz-Christian Strache mit Jugendlichen und Senioren zeigt, ließ eher nicht darauf schließen. Spätestens seit Mittwoch weiß man allerdings: Sie wird.
Gleich zu Beginn der gestrigen Nationalratssitzung brach Strache eine Ausländerdebatte vom Zaun: Der Arbeitsmarkt sei Verdrängungsprozessen durch Zuwanderer ausgesetzt, das führe zu Lohndumping, kritisierte der FPÖ-Chef. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei daher gefordert, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern. Generalsekretär Herbert Kickl erregte sich wenig später über „Asylbetrüger“ bzw. „Gastarbeitslose“ und plädierte – in Anlehnung an das umstrittene Handbuch für freiheitliche Funktionäre – für „Negativzuwanderung“ .
Hundstorfer verurteilte im Gegenzug die „Demagogie“ der FPÖ und verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger argumentierte ähnlich: Bei den Zuwanderern handle es sich im Durchschnitt um hoch qualifizierte Fachkräfte. Zudem frage er sich, wie der Tourismus ohne „Gastarbeiter“ funktionieren solle.
Keine Migration „aus karitativen Gründen“
BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum meinte, dass „von den Guten nur die Besten“ nach Österreich kommen sollten. Jene, „die hier Steuern zahlen“, sollten auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten „ihr Gastrecht verwirkt“. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar gab zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderern noch steigen werde. Dabei hätte aber das Prinzip zu gelten, dass Migration nicht in erster Linie dem Zuwanderer, sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung „aus karitativen Gründen“ könne es nicht geben.
Die Grünen stellten sich klar gegen die FPÖ: Jeder – unabhängig von seiner Herkunft – sollte am Wohlstand des Landes partizipieren können, sagte Sozialsprecher Karl Öllinger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2013)
