Ob Bad Bank oder verlängerte Bankensteuer: Die Hypo-Rettung kostet immer mehr Geld. Das Schicksal der früheren Kärntner Landesbank entscheidet sich in den nächsten Tagen.
Wien. Das Schicksal der Hypo Alpe Adria entscheidet sich in den nächsten Tagen. Bis Freitag muss Österreich bei der EU-Kommission in Brüssel einen Sanierungsplan für die frühere Kärntner Landesbank einreichen. Der Steuerzahler steckte bislang 2,2 Milliarden Euro in die Hypo. „Die Presse“ zeigt, wie viel die Abwicklung der Bank noch kosten wird und wer für den Schaden aufkommen soll.
1 Welche Teile der Hypo kann Österreich verkaufen?
Die Hypo kommt auf ein Geschäftsvolumen von 33,6 Milliarden Euro und besteht im Wesentlichen aus vier Teilen: Relativ klein ist die Österreich-Tochter (16 Filialen und ein Geschäftsvolumen von 3,8 Milliarden Euro). Diese soll für 65 Millionen Euro an die indische Srei-Gruppe veräußert werden.
Größer sind die Töchter in Italien und in Südosteuropa. Die EU-Kommission fordert, dass auch diese bis Jahresende verkauft werden. Doch das ist unmöglich. Setzt sich die EU durch, muss Österreich sofort Milliarden abschreiben.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hofft, in Brüssel eine Fristverlängerung bis 2014 oder 2015 durchsetzen zu können. Bis dahin soll sich die Konjunktur in Südosteuropa erholt haben. Es ist aber fraglich, ob es dann mehr Interessenten für die Töchter gibt. Besonders problematisch ist der unverkäufliche „Abbaubereich“ mit faulen Krediten und anderen Geschäften im Ausmaß von zehn bis zwölf Milliarden Euro.
2 Was soll der Staat mit demAbbaubereich tun?
Die faulen Kredite sollen in eine Bad Bank ausgelagert werden. Damit können die guten Bereiche leichter verkauft werden. Zudem braucht eine Bad Bank weniger Eigenkapital. Eine Bad Bank ist auf zehn Jahre ausgerichtet. Erholt sich die Konjunktur, können vielleicht Kredite, bei denen es derzeit Probleme mit der Rückzahlung gibt, wieder bedient werden. Oder es werden Kreditsicherheiten (wie Immobilien) verwertet.
3 Was bedeutet eine Bad Bank für die Staatsschulden?
Für die Bad Bank gibt es zwei Modelle: Ziel der Bundesregierung war es, dass sich die Großbanken mit 51Prozent an der Bad Bank der Hypo beteiligen. Doch Raiffeisen, Erste Bank und Bank Austria wollen davon nichts wissen. Daher bleibt dem Bund nichts anderes übrig, als die Bad Bank vollständig zu übernehmen. In diesem Fall erhöhen sich die Staatsschulden.
4 Wie viel kostet die Errichtung einer Bad Bank?
Von den zehn bis zwölf Milliarden Euro, die in die Bad Bank ausgelagert werden sollen, ist nicht alles verloren. Denn die für die Kredite hinterlegten Sicherheiten haben einen Wert. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann schätzt, dass die Hypo-Rettung noch bis zu sieben Milliarden Euro kosten wird. Inklusive der bereits investierten 2,2 Milliarden Euro sind das dann insgesamt bis zu 9,2 Milliarden Euro.
Das bedeutet, dass jeder Österreicher – vom Kleinkind bis zum Greis – mit bis zu 1083 Euro für das Hypo-Debakel aufkommen muss. Es gibt auch pessimistischere Schätzungen von zehn Milliarden Euro. Ganz genau weiß man das erst nach zehn Jahren, wenn auch die Bad Bank Geschichte ist.
5 Wer soll für das Hypo-Desaster aufkommen?
Faymann will, dass die teilweise bis 2017 befristete Bankenabgabe verlängert wird. Die Steuer soll bis 2017 pro Jahr 638 Millionen Euro bringen. Die ÖVP ist dagegen. Laut Bank Austria könnten in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro weniger an Krediten vergeben werden. Andere befürchten ein Überwälzen der Kosten auf die Kunden. SPÖ-Kreise verschickten am Montag eine Studie der Nationalbank von Anfang 2012, wonach es wegen der Steuer beim Kreditwachstum keine Einbußen gegeben habe. Die Studie sorgte schon bei der Veröffentlichung für Kritik. Für ÖVP-Kreise ist die Nationalbank ein „roter Thinktank“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)
