Der künftige Präsident Hassan Rohani sieht einen Sieg der Mäßigung über den Extremismus. Von UNO, USA und Israel kommen bereits die ersten Forderungen.
Der künftige iranische Präsident Hassan Rohani hat einen moderateren Ton in der Außenpolitik in Aussicht gestellt. Sein Wahlsieg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, sagte Rohani in der Nacht auf Sonntag. Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten.
Der als moderat geltende Geistliche hatte sich bei der Präsidentenwahl am Samstag überraschend gegen die konservativen Favoriten durchgesetzt (Zum Bericht). Der 64-Jährige wird im August Nachfolger von Mahmoud Ahmadinejad, der nach zwei Amtszeiten bei der Wahl nicht mehr antreten durfte und in der Außenpolitik häufig einen aggressiven Ton anschlug.
Rohani hatte im Wahlkampf versprochen, durch eine Annäherung an den Westen eine Aufhebung der internationalen Sanktionen erreichen zu wollen, die der iranischen Wirtschaft schwer zusetzen.
Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats war Rohani in den Jahren 2003 bis 2005 für die Atomverhandlungen mit dem Westen zuständig. Damals willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Inspektionen zu.
Dem Iran wird vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Auch die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wird international gegeißelt. Zudem gilt der Erzfeind Israels als enger Verbündeter der Islamisten-Gruppen Hisbollah und Hamas.
Erste Forderungen von UNO, USA und Israel
Während im Iran noch der Sieg Rohanis gefeiert wird, kommen schon die ersten Forderungen an den neuen Staatspräsidenten. Vornehmlich von der UNO, den USA und aus Israel. Die Exil-Opposition warnt davor, sich täuschen zu lassen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Rohani am Samstagabend und erklärte zugleich, er erwarte von ihm "eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik". In der in New York verbreiteten Erklärung hieß es weiter, Ban wolle mit den iranischen Behörden und Rohani "in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes" in Kontakt bleiben.
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zum Wahlsieg Rohanis hieß es lediglich, man respektiere die Entscheidung des iranischen Volkes.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der russische Staatschef Wladimir Putin gratulierten Rohani. Russland hoffe auf mehr politische Stabilität in der Region, heißt es in einem Brief, den der Kreml in Moskau veröffentlichte.
Khamenei hat weiterhin das letzte Wort
Auch mit Rohani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen.
Die Präsidentin des "Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI), Maryam Rajavi, warnte in einer Aussendung davor, Rohani taxfrei mit dem Etikett "moderat" zu versehen. Davon solle man sich nicht täuschen lassen. Der neue Präsident sei seit Jahren in die "Verbrechen des Regimes" verstrickt. "Ohne Meinungsfreiheit und Wahrung der Menschenrechte, ohne freie politische Parteien und die Abkehr von der kriegerischen Politik in Syrien und im Irak und des Verzichts auf die Atombombe" werde sich im Iran nichts ändern, hieß es in dem Schreiben der Exil-Opposition.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu verlangte in einer ersten Reaktion ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms. "Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen", teilte Netanyahus Sprecher Ofir Gendelman am Samstag auf Twitter mit. Israel betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.
(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)
