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Griechenland: Koalition und Rundfunk gerettet

Greece's Prime Minister Antonis Samaras delivers his speech during a conference at the Athens Concert Hall
Griechischer Premier SamarasREUTERS
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Das Höchstgericht rief die zuständigen Minister auf, das Funktionieren des öffentlichen Rundfunks zu gewährleisten. Gleichzeitig wendete die Koalition unter Samaras eine Regierungskrise ab.

In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras vor knapp einer Woche. Der höchste Gerichtshof entschied zeitgleich mit dem Krisengipfel, die Regierung müsse dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden.

Den Regierungskreisen zufolge bot Samaras der Koalition am Montag an, dass die mitregierenden Parteien einen Staatssekretär bestimmen dürfen, der die Reform des Senders beaufsichtigen soll. "Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern", hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte.

"Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt", sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem fast dreieinhalbstündigen Treffen. Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine "echte Koalition arbeitet und nicht wie eine Einparteienregierung", sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich der konservative Regierungschef Samaras, der Sozialist Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen.

Problem ERT geklärt

Venizelos sagte, Samaras sei bereit, die Vorschläge der Junior-Partner zu akzeptieren. Danach müsse die Regierung umgebildet und die Koalitionsarbeit neu definiert werden. Das Problem der ERT-Schließung sei durch den Beschluss des höchsten griechischen Gerichtshofes praktisch geklärt.



Der Gerichtshof hatte beschlossen, der Staatsrundfunk müsse wieder auf Sendung gehen oder ersetzt werden. Das meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Wenn eine neue Sendeanstalt zustande komme, dann könne der alte Rundfunk ersetzt werden, hieß es demnach in der Entscheidung. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt.

Rückendeckung von Merkel

Rückendeckung für die Sparpläne erhielt Samaras von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sicherte ihm Unterstützung für die "klare Reformorientierung seiner Regierung" zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Athen habe schon erhebliche Fortschritte gemacht. Nun sei es von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen".

Samaras hatte sich in Athen zuvor bereits kompromissbereit gezeigt. Ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks könne auf Sendung gehen, bis eine neue Institution gegründet sei, sagte er. Dazu sollten einige wenige Journalisten auf Zeit eingestellt werden. Parallel solle das Parlament im Eilverfahren - möglichst schon kommende Woche - ein Gesetz zur Neugründung des Staatsrundfunks billigen.

Am Montag wurde im Fernsehen überraschend ein Testbild des neuen Senders (NERIT) ohne Programm ausgestrahlt. Samaras betonte, er erwarte nun eine "verantwortungsvolle Haltung" seiner Koalitionspartner, damit die Zusammenarbeit ohne Hindernisse fortgesetzt werden könne. Sollten die Regierungspartner seinen Kompromisslösung nicht akzeptieren, hätten sie die Verantwortung für Neuwahlen zu tragen.

Aus Kreisen der Pasok-Zentrale hieß es, die Sozialisten seien nicht bereit, sich immer wieder Belehrungen über den Reformkurs gefallen zu lassen. Ähnlich äußert sich die Demokratische Linke: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

Wohin flossen Hilfsmilliarden?

Indes sorgt in Griechenland auch noch eine Studie des globalisierungskritischen Bündnisses Attac für Aufregung. Demnach lassen sich 77 Prozent der griechischen Hilfsmilliarden für das Land direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen. 58,2 der insgesamt 206,9 Milliarden Euro flossen in die Rekapitalisierung griechischer Banken, 101,3 Milliarden Euro kamen Gläubigern des griechischen Staates zugute. "Das Ziel der politischen Eliten ist offenbar nicht die rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors", bedauert Lisa Mittendrein von Attac.  

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(APA/dpa/Reuters/AFP)