SPÖ und ÖVP wollen nach der Wahl die Familienbeihilfe erhöhen und jährlich 100 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investieren.
Die Regierung verspricht für den Fall ihrer Wiederwahl den Familien mehr Geld. In den nächsten vier Jahren will sie 1,2 Milliarden Euro für die Familienbeihilfe sowie den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Im Ministerrat am Dienstag ist eine entsprechende Grundsatzeinigung beschlossen worden (die "Presse" berichtete).
Den Vorwurf, dass es sich um ein Wahlzuckerl handle, weisen SPÖ und ÖVP zurück. "Das ist eine lange vorbereitete Einigung und für die Familien sehr wichtig", erklärte VP-Familienminister Reinhold Mitterlehner. Mit der Einigung halte man das Thema Familie aus dem Wahlkampf heraus. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte, wenn man so wolle, handle es sich bei den Plänen um ein vorgezogenes Koalitionspapier. Eine Umsetzung des Pakets vor der Wahl gehe sich nicht mehr aus, so SP-Kanzler Werner Faymann. Er wolle den Österreichern aber sagen, was sie erwartet.
Konkret sieht die Abmachung vor, dass in den nächsten vier Jahren jährlich 100 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert werden sollen. Der Fokus liegt dabei auf den Einrichtungen für Null- bis Dreijährige. Qualitätsverbesserungen im Sinn von längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und kleineren Gruppen sind auch für bestehende Einrichtungen für bis zu Sechsjährige vorgesehen.
Familienbeihilfe höher und in drei Stufen
Die Familienbeihilfe soll erhöht werden, und statt den bisher sechs verschiedenen Instrumenten sind künftig nur noch drei vorgesehen. Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung in dem neuen Modell bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.
Auch die Geschwisterstaffelung wird angepasst und die Unterstützung für behinderte Kinder erhöht.Das Familienministerium rechnet mit etwa 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Insgesamt ergibt sich damit eine Investitionssumme von rund 1,2 Milliarden Euro über vier Jahre.
Leisten könne man sich das Paket wegen der guten Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), erklärte die Regierung vor dem Ministerrat. "Das wird den Steuertopf nicht belasten", versicherte VP-Finanzministerin Maria Fekter. Beschlossen werden soll das Paket im ersten Halbjahr 2014.
(APA)
