ÖGB-Präsident Foglar stellt sich gegen "Kaputtsparen" und eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Die Gewerkschaft will Konkurrenzklauseln und All-in-one-Verträge abschaffen.
ÖGB-Präsident Erich Foglar hat sich beim Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes auf "neoliberale Reformfetischisten" eingeschossen. "Bei denen gibt es nur Arbeiten bis zum Umfallen", sagte er am Mittwoch mit Bezug auf immer wiederkehrende Empfehlungen der EU, das Pensionsantrittsalter anzuheben.
Die Arbeitsplätze für die Älteren seien gar nicht vorhanden, betonte Foglar. Mittlerweile gebe es Unternehmen, die keine einzige Person aus der Kohorte 60 überhaupt noch beschäftigten.
Von den Neoliberalen würden auch nur jene Instrumente zur Krisenbewältigung genannt, die erst in die Krise geführt hätten. Das Maß aller Dinge sei für sie der Wettbewerb und es stelle sich die Frage, ob nun der Markt die Demokratie regle oder die Demokratie den Markt, wie es eigentlich sein sollte. Die größte Hürde blieben wirtschaftliche Ungleichgewichte und entfesselter Finanz-Kapitalismus.
Dabei sei die Zeit reif für eine Sozialunion und nicht mehr für das von der Kommission propagierte "Kaputtsparen". Wachstum und Beschäftigung seien nur mit nachhaltiger Wirtschaft und gut ausgebildeten Arbeitnehmern möglich. Mehr Kaufkraft sei erreichbar durch angemessene Löhne. Der Mensch müsse in den Mittelpunkt und nicht das Geld der Gläubiger, betonte Foglar.
Einmal mehr warb der ÖGB-Chef für Vermögenssteuern. In Österreich gebe es die tollste Dichte an Superreichen, aber 200.000 working poor in einem der reichsten Länder: "Den einen reicht das Geld zum Leben nicht und die anderen parken das Geld in den Steueroasen der Welt."
Kampf gegen "unfaire Vertragsklauseln"
Der Leitantrag des Gewerkschaftsbundes, über den ab Mittwochnachmittag diskutiert wird, sieht unter anderem ein Vorgehen gegen "unfaire Vertragsklauseln" bei Dienstverhältnissen vor. So sollten etwa Konkurrenzklauseln und All-in-one-Verträge verboten, Vertragsstrafen abgeschafft werden, heißt es im Entwurf. Entsprechende Änderungen im Arbeitsrecht könnten Auftrag an die neue Regierung sein.
Dem Gewerkschaftsbund gehe es vor allem um Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär, bei einem Hintergrundgespräch am Rande des Kongresses. Das Vorgehen gegen derart "unfaire Vertragsklauseln" werde immer wichtiger, da Arbeitnehmer zunehmend mittels solcher unterdrückt würden. Als Beispiel nannte er etwa auch Versetzungen in andere Tätigkeitsbereiche. Diese sollten laut Leitantrag unzulässig sein, "sofern es sich nicht um gleichwertige oder ausdrücklich definierte Tätigkeiten handelt".
Die "fairen Arbeitsverträge" - sollte am Donnerstag positiv über den Leitantrag abgestimmt werden - könnten schließlich Auftrag an eine neue Regierung sein. Zuständig wäre derzeit das Sozialministerium, realpolitisch mitzureden hätte aber wohl auch das Wirtschaftsressort.
(APA)
