Vizekanzler Spindelegger will die Anwesenheitspflicht der Lehrer auf 26 Stunden erhöhen. Diese Woche verhandelt er mit der Gewerkschaft.
Wien/RED. Die ÖVP möchte die Anwesenheitspflicht der Lehrer von derzeit 20 bis 22 Stunden auf 26 Stunden erhöhen – und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 24. Die Lehrer sollten zwei Drittel ihrer Arbeitszeit in der Schule und ein Drittel zu Hause absolvieren, erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Im Gegenzug verlangt der Vizekanzler ein höheres Einstiegsgehalt für Junglehrer. Die Gehaltskurve solle danach flacher verlaufen als bisher. Außerdem will Spindelegger den Wunsch der Lehrer nach mehr Unterstützungspersonal erfüllen. Allerdings mit einer Bedingung: Die frei werdende Zeit müsse in den Unterricht investiert werden.
Mit diesen Forderungen wird der Vizekanzler kommende Woche in Verhandlungen mit der (ÖVP-dominierten) Lehrergewerkschaft zum neuen Dienstrecht treten. Von einem „Gipfel“ wollte Spindelegger jedoch nicht sprechen: „Gipfel ist immer eine Inszenierung. Ich will eine Lösung.“ Bundeskanzler Werner Faymann sei eingeladen, an dieser Gesprächsrunde teilzunehmen.
Die Basis der Dienstrechtsverhandlungen mit den Lehrervertretern – ein von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Mai 2012 vorgelegter Gesetzesentwurf – stellt Spindelegger nicht zufrieden: „Der gehört jedenfalls überarbeitet.“ Ziel ist eine Einigung noch vor der Nationalratswahl.
Golan-Abzug: Verhandlungen mit der UNO
Die Entscheidung, die österreichischen Soldaten vom Golan abzuziehen, verteidigte Spindelegger am Sonntag erneut. Die internationalen Partner – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon inklusive – hätten gewusst, dass Österreich nach Ende des EU-Waffenembargos nicht Teil der Blauhelm-Mission bleiben werde, sagte der Außenminister.
Der Zeitpunkt des Abzugs ist nach wie vor offen. Der Truppenstellervertrag sieht eine Frist von drei Monaten – und damit den 6. September als Termin – vor. Die UNO habe einen früheren Abzug mit 31. Juli angeboten, sagte Spindelegger. Jetzt werde verhandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2013)
