Schnellauswahl

Warum Efgani Dönmez in der Sache recht hat

Der grüne Bundesrat nannte die falsche Lösung für ein richtiges Problem. Konservative Lebensentwürfe eines politischen Islam haben in Österreich wirklich keinen Platz.

Die Formulierung war tatsächlich unglücklich: Jene Türken in Österreich, die sich für den türkischen Premier Erdoğan starkmachen, sollte man per One-Way-Ticket nach Hause schicken. „Und keiner würde ihnen nachweinen“, meinte der grüne Bundesrat Efgani Dönmez vergangene Woche. Der Shitstorm folgte auf den Fuß. Lob erntete Dönmez nur von den Rechten: Die Freiheitlichen gratulierten, die grüne Parteispitze rotierte. Unter Androhung des Parteiausschlusses zog Dönmez seine Aussage zurück.

Was er nicht zurückgenommen hat: Dass „konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islam, die unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen“. Womit er völlig recht hat.

Recep Tayyip Erdoğan, seit 2003 Ministerpräsident der Türkei, hat in den vergangenen Wochen die Maske abgenommen, die er in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt getragen hat. Dafür kann ihm die EU eigentlich dankbar sein. Es erleichtert die Entscheidung. Es gibt diesem diffusen Unwohlsein, das viele beim Gedanken an ein EU-Mitglied Türkei verspüren, eine greifbare Gestalt. Erdoğan ließ Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil niederknüppeln und in Tränengas ersticken, er ließ Aufmüpfige einsperren und drohte den Demonstranten sogar mit der Armee.

Ganz neu ist das nicht. Zur Erinnerung: In den letzten Jahren sorgte er konsequent dafür, dass Journalisten, deren Meinung ihm nicht passte, hinter Gittern landeten. Und nach wie vor werden in der Türkei Künstler und Intellektuelle wegen „Islambeleidigung“ verurteilt (zuletzt etwa der Pianist Fazil Say). In der Türkei findet eine Islamisierung statt – die Vereinnahmung von Staat und Gesellschaft durch die Religion. Da nützt es auch nichts, dass das Land wirtschaftlich betrachtet eine Boom-Region ist. Die Türkei gehört nicht in die EU.

Nun leben aber zahlreiche Türken in Österreich, mehr als 8000 Menschen gingen am Sonntag für den autoritären türkischen Regierungschef auf die Straße. Für ein repressives System, das die Islamisierung des Staates vorantreibt. Was Dönmez gegen den Strich geht. Und wahrscheinlich nicht nur ihm.

Was Österreich zu einem so lebenswerten Land macht, sind die von der Verfassung garantierten Grundrechte: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Säkularismus. Werte, die Erdoğan mit Füßen tritt. Wer ihn so offensichtlich unterstützt, muss sich den Verdacht gefallen lassen, diese historisch einmaligen Werte ebenfalls nicht zu respektieren. Und darf damit selbst infrage gestellt werden. Dönmez hat das getan. Das ist mutig und verdient Respekt. Rückendeckung erhielt er von seinem Parteikollegen Peter Pilz mit dem Vorschlag, bei Staatsbürgerschaftsverfahren das politische Engagement des Antragstellers zu berücksichtigen. Von der grünen Führung erfuhr Dönmez nur Schmähung.

Vielleicht waren die zwei „Ausrutscher“ ja nur billiger Wahlkampfpopulismus. Vielleicht haben die Grünen aber auch verstanden, dass es auch unter ihren Wählern Menschen gibt, die von ihrer Blauäugigkeit beim Thema Zuwanderung genug haben.


Dönmez hat einer wichtigen Debatte Aufmerksamkeit verschafft. Aus Angst vor der Nazi-Keule wagt es niemand, die Schattenseiten der Migration anzusprechen – etwa, dass es im muslimischen Teil der Bevölkerung anscheinend einen gewissen Prozentsatz gibt, dessen Gesinnung demokratischen Werten zuwiderläuft. Wer sich traut, das anzusprechen, wird öffentlich diskreditiert.

Die Grünen und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fahren integrationspolitisch einen naiven, ignoranten Kurs. Sie lassen sich mit verschleierten Frauen plakatieren und geben stur allein der „Mehrheitsgesellschaft“ die Schuld daran, dass es in Österreich ein handfestes Integrationsproblem gibt. Sie verwechseln Toleranz mit Beliebigkeit. Die FPÖ reibt sich die Hände: Sie darf das Feld ganz allein beackern. Mit Erfolg.

Denn das Thema beschäftigt viele Menschen, nicht nur die am rechten Rand. Dönmez hat die falsche Lösung vorgeschlagen. Für ein richtiges Problem.

 

E-Mails an: jeannine.hierlaender@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2013)