Finanzen. Landeshaftungen verhindern Hypo-Pleite.
Wien/Höll. Die Hypo kann noch immer nicht in die Pleite geschickt werden. Grund sind die Haftungen, die Kärnten für die frühere Landesbank eingegangen ist. Zwar wurden diese in den vergangenen Jahren abgebaut, doch laut der Bilanz der Hypo von 2012 standen die Kärntner immer noch mit 14,9 Milliarden Euro gerade.
Wie viel davon bei einer Pleite schlagend werden, ist unklar. Der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider forcierte den Expansionskurs der Hypo in Südosteuropa mit Haftungen, die deutlich über die finanziellen Möglichkeiten von Kärnten hinausgingen. Der Beschluss für die Haftungen wurde in Kärnten von den anderen Parteien mitgetragen.
Zu Spitzenzeiten waren die Kärntner in der Hypo mit 25 Milliarden Euro engagiert. Schließlich schritt die EU ein. Seit 2007 sind Haftungen in dieser Form nicht mehr möglich.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte am Dienstag erneut die Notverstaatlichung Ende 2009. Ihren Angaben zufolge sei die jetzige Vorgangsweise „viel, viel günstiger“ als eine Hypo-Pleite, weil der Bund in diesem Fall die Haftungen des Landes Kärnten hätte auffangen müsse. Die Opposition behauptet aber, dass Fekter das Chaos vergrößert habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2013)
