EU-Gelder werden gern einmal fehlgeleitet oder sind Anlass für Bestechungen. Teilweise waren es auch systematisch falsche Rechnungslegungen.
Wien. Wenn sich die Betrugsvorwürfe häufen, bleibt der EU-Kommission nur ein einziges Mittel: Sie stoppt die Zahlungen. Das war etwa in Tschechien so, als bei einem Regionalpolitiker sieben Millionen Kronen in einer Weinkiste aufgetaucht sind, weitere 30 Millionen unter dem Fußboden. Vermutet wird, dass es sich um Bestechungsgelder rund um EU-Förderungen für die Renovierung eines Schlosses und eines Krankenhauses handelt. In zahlreichen Mitgliedsländern sind bereits ähnliche Fälle aufgeflogen, bei denen EU-Gelder fehlgeleitet wurden. Manchmal waren es auch systematisch falsche Rechnungslegungen wie zuletzt bei gestoppten EU-Förderungen für grenzüberschreitende Projekte in Kärnten.
Der EU-Rechnungshof überprüft die Verwendung von EU-Fördermitteln regelmäßig, kommt aber nur einem Teil der Unregelmäßigkeiten auf die Spur. So stellte er etwa kürzlich fest, dass von der EU mitfinanzierte Straßen in Spanien fast das Doppelte kosteten wie in Deutschland. Für 1000 Quadratmeter verrechneten spanische Bauträger 496.208 Euro, deutsche hingegen nur 287.043, und das, obwohl Baumaterial in Spanien billiger ist als in Deutschland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2013)
