Das Wahlprogramm der Kanzlerpartei umfasst „111 Projekte für Österreich“. Darunter sind eine Senkung des Eingangssteuersatzes und mehr Kampf gegen Steuerbetrug.
Wien. Ein Fixpunkt stand für die SPÖ seit Langem fest: Reiche sollen künftig mehr Steuern zahlen. Die Millionärssteuern, die seit Monaten für Kontroversen mit dem Koalitionspartner ÖVP sorgen, finden sich im Wahlprogramm der SPÖ, das am kommenden Samstag vom Bundesparteirat in Wien beschlossen wird. Vermögen ab einer Million Euro sowie Erbschaften und Schenkungen sollen demnach stärker belastet werden, konkret wird ein Freibetrag von einer Million im Papier fixiert werden. Dieser Punkt ist Teil einer umfassenden Steuerreform, die die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann für die kommende Legislaturperiode anstrebt. Ein detailliertes Konzept zur Steuerreform wird allerdings im Wahlprogramm nicht enthalten sein. Auch der Termin für die Reform bleibt offen.
Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ steht jedoch fest, dass im Gegenzug eine Senkung der Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen ausdrücklich im roten Wahlpaket verankert wird. Damit möchte die Kanzlerpartei auch der ÖVP den Wind aus den Segeln nehmen, die der SPÖ vorwirft, diese wolle die Bevölkerung nur mit neuen Steuern belasten. Erst am Montag forderte die ÖVP mit 50 Fragen einen „Offenbarungseid“ zu den „Faymann-Steuern“.
Niedrigste Steuerstufe offen
Die SPÖ legt sich auf Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen fest. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nennt eine Grenze: Bezieher von Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat müssen von der Steuerentlastung profitieren. Noch in einem weiteren Punkt wird sich, so viel ist durchgesickert, eine Festlegung finden: Im Gegenzug zu höheren Steuern auf Vermögen ist eine Senkung des sogenannten Eingangssteuersatzes vorgesehen. Dieser niedrigste Steuersatz liegt derzeit bei 36,5 Prozent. Es bleibt allerdings offen, auf welchen Prozentsatz die niedrigste Steuerstufe künftig reduziert werden soll.
In einem anderen Punkt wird sich die SPÖ von der ÖVP abgrenzen. Ins Auge gefasst wird eine Neuregelung der Negativsteuer, de facto einer Steuergutschrift für jene, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie keine Steuer zahlen. Die ÖVP, deren Steuerreformkonzept vorerst nicht preisgegeben wird, hat bisher angekündigt, dass Familien und der Mittelstand im Fokus einer Entlastung stehen werden und jene profitieren sollen, die tatsächlich Steuer zahlen.
Insgesamt wird das SPÖ-Wahlprogramm „111 Projekte für Österreich“ umfassen. Zehn „Projekte“ gehen auf Ideen der Bevölkerung zurück und werden am Freitag bei einem Bürgerkonvent fixiert.
Neben den Millionärssteuern bleibt die SPÖ bei der Forderung, Steuererleichterungen durch eine Verlängerung der Bankenabgabe sowie „einen Beitrag von Spekulanten“ zu finanzieren. Gemeint sind damit die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer, gegen die es innerhalb der EU-Staaten aber Widerstände gibt.
Einen Schwerpunkt im Wahlprogramm der SPÖ zu den Steuern bildet der verstärkte „Kampf gegen Steuerbetrug“. Dieser reicht von einer besseren Information und Kooperation auf internationaler Ebene bis hin zu einem Verbot von rechtlichen Konstruktionen, etwa Briefkastenfirmen, die einer „Verschleierung“ von Steuerzahlungen dienen.
Reform der Gruppenbesteuerung
Ziel der SPÖ wird laut Wahlprogramm eine Reform der Gruppenbesteuerung sein, mit der Konzerne bisher Verluste im Ausland gegenrechnen können. Eine „Vereinheitlichung“ der Regelungen der Unternehmensbesteuerung müsse Teil einer großen Steuerstrukturreform nach der Wahl sein.
Zuletzt hat der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP), zwar eine Millionärssteuer abgelehnt, aber mit der Aussage aufhorchen lassen, er könne sich höhere Steuerbeiträge von Stiftungen („Da liegen große Vermögen“) vorstellen. Im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wird das nun vorsichtig kommentiert: „Wir begrüßen, wenn es in der ÖVP Bewegung gibt.“ Man hoffe, das Wallner dies jetzt auch in die eigenen Reihen der ÖVP „hineinträgt“.
