Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt, ohne dass dies Erfrischung brächte. Am Samstag pflegte Werner Faymann beim Bundesparteirat der SPÖ den »Markenkern«. Retro ist chic – und sonst?
Die Fotos in der „Kronen Zeitung“ hatten fast Suchbildcharakter: dürre Felder, zwei Herren mit hellem Hemd, grauem Haar, besorgtem Gesichtsausdruck und ähnlicher Botschaft. Abgesehen davon, dass der eine Sonnenblumen im Hintergrund und der andere Maiskolben in der Hand hat, fällt der Unterschied zwischen Michael Spindelegger und Werner Faymann kaum auf.
Vielleicht weil der Fotovergleich mehr über die Realität aussagt, als den beiden Noch-Koalitionspartnern lieb sein kann, wird in diesem Wahlkampf verstärkt an der inhaltlichen Abgrenzung gearbeitet. Vor allem die SPÖ setzt auf den roten „Kern“: bei Wählern, Plakaten und Reden. Auch beim SPÖ-Bundesparteirat am Samstag blieb Werner Faymann sozusagen beim Wesentlichen: gegen Schwarz-Blau, für Gerechtigkeit und Vermögensverteilung. Nichts ganz Überraschendes also. Trotzdem hätte man da doch noch ein paar Nebenfragen.
Erstens: Was macht die SPÖ wirklich, wenn es – statistisch unwahrscheinlich, aber trotzdem – zu Rot-Grün käme? Dann müsste die SPÖ nämlich die Gesellschaftspolitik umsetzen, die sie verspricht (z.B. beim Thema Fortpflanzungsmedizin, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, Migration), von der man aber vermuten darf, dass die Praxis der Theorie einen gar nicht kleinen Teil ihrer Wähler erschrecken würde. Wenn in Wien schon Parkpickerldebatten Gemütskrisen auslösen, dürfte das spannend werden.
Zweitens: Was versteht die SPÖ unter „Bürger“? Im Vorfeld des Parteirats wurden von den Bürgern Ideen gesammelt, von denen zehn ins Wahlprogramm aufgenommen wurden. Das Ergebnis? Mehr Bestätigung als Innovation. Was daran liegen mag, dass sich der Bürgerkontakt vor allem auf Funktionäre beschränkte. Warum? Weil die anderen die SPÖ nicht interessierten oder weil die SPÖ die anderen nicht interessierte? Man weiß nicht, was für eine „Volkspartei“ schlimmer ist. Punkto Öffnung der Strukturen könnten übrigens alle Parlamentsparteien von den Neuen (Neos, Piraten) lernen – sowohl den Dialog im Netz als auch spielerische Improvisation: In Wien etwa werden derzeit häufig neben SPÖ-Plakate à la „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ Sprüche wie „Das wird nie was“ affichiert. Laut Partei ist das bloß Zufall, und angeblich – so hört man von anderer Seite – steckt dahinter nur ein findiges Wirtschaftsunternehmen. Dennoch: Wenn sich die kreative Reaktion darauf in Schulterzucken erschöpft, ist das lahm.
Drittens, weil wir schon beim Thema Internet waren: Wie wichtig ist der SPÖ das Thema Datensicherheit? Oder spricht das Schweigen zu NSA und Geheimdienstverträgen eh für sich selbst?
Viertens: Wahlkampfzeit ist Studienzeit. Nun wurde im Auftrag der Arbeiterkammer eine Studie zur Erfassung der heimischen Privatvermögen fertig. Warum allerdings rechnet die uns erst nach der Wahl vor, was wir gern vorher wüssten: wie viel Vermögensteuern dem Budget brächten?
Fünftens: Wann gründen die internen Rebellen Sonja Ablinger und Josef Ackerl eigentlich ihre eigene Partei? Oder warten die darauf, dass die ÖVP den Anfang macht? Auf Ursula Stenzel?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2013)
