Ein Bürgerkonvent bildete am Freitagabend den Auftakt für den SPÖ-Bundesparteirat am Samstag.
Wien/At/Red. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nahm sogar Anleihe beim einstigen „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky. Die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann war am Freitag bemüht, sich als „Partei zum Angreifen“ zu präsentieren. Bei einem Bürgerkonvent gab es für rund 200 Interessierte die Möglichkeit, mit Faymann und weiteren SPÖ-Regierungsmitgliedern direkt zu sprechen. Die SPÖ gehe auf die Menschen zu und lade sie ein, „ein Stück des Weges mit ihr zu gehen“, erklärte Darabos. Bisher waren die Botschaften der SPÖ im Wahlkampf (Kampf um Arbeitsplätze, sichere Pensionen) vor allem an ihre Kernwählerschaft gerichtet.
Bei dem Bürgerkonvent in Wien-Donaustadt sollten zehn Ideen aus insgesamt rund 10.000 Vorschlägen festgelegt werden, die in das Wahlprogramm der SPÖ („111 Projekte für Österreich“) aufgenommen werden. Der Schwerpunkt lag auch in diesem Fall auf den Bereichen Bildung, Pflege und Pensionen. Das gesamte Wahlprogramm wird heute, Samstag, ebenso wie die Kandidatenliste für die Bundesebene vom SPÖ-Bundesparteirat beschlossen. Am Samstagabend folgt das traditionelle Kanzlerfest in Wien-Altmannsdorf.
Schon zuvor war SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag bemüht zu unterstreichen, dass Verbesserungen des Bildungssystems ein zentraler Punkt im roten Wahlprogramm seien. Nach der Aufhebung der von acht Universitäten autonom eingehobenen Studiengebühren durch den Verfassungsgerichtshof sieht Cap ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gefordert. Die SPÖ habe sich immer schon gegen Studiengebühren und für eine zusätzliche Finanzierung der Universitäten ausgesprochen.
Die zehn Forderungen
Die zehn Punkte für das Wahlprogramm der SPÖ 2013, die beim Bürgerkonvent festgelegt wurden:
1. Ganztagsschule: Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern, ohne Stress, Freizeit genießen!
2. Beste Schule – Beste LehrerInnen: Entlastung von administrativen Tätigkeiten, mehr Zeit für die Kinder/SchülerInnen!
3. Mehr Männer in Karenz!
4. Mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt!
5. Balance zwischen Arbeitszeit und Freizeit verbessern!
6. Zugang zu gesunder Ernährung erleichtern und verstärken!
7. Gerechter Zugang zu medizinischen Leistungen: Wartezeiten verkürzen!
8. Die tägliche Turnstunde!
9. Pflegefonds absichern und pflegende Angehörige unterstützen!
10. Gesetzliche Pensionssicherung!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2013)
