111 Projekte beinhaltet das Wahlprogramm der SPÖ. Es reicht von der Millionärssteuer bis zum Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Als erste Partei hat die SPÖ am Samstag beim Konvent des Bundesparteirats in Wien ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September beschlossen, und zwar einstimmig. In den „111 Projekten für Österreich“ wird unter anderem ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1500 Euro brutto sowie ein gemeinsames Arbeitsrecht von Arbeitern und Angestellten gefordert.
Bereits bekannt ist die Forderung nach einer „Millionärssteuer“, also einer Vermögens- und Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von einer Million Euro. In der Einkommenssteuer soll der Einstiegssteuersatz (derzeit 36,5 Prozent) gesenkt werden. Das gesetzliche Pensionsalter – 65 für Männer, 60 für Frauen – will die SPÖ nicht anheben.
Ab dem ersten Lebensjahr soll jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz haben, außerdem soll ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr eingeführt wer-den. Homosexuellen will die Kanzlerpartei Adoptionen erlauben.
Im Justizbereich drängt man auf eine Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. An der Spitze der Weisungskette sollte nicht mehr der Justizminister, sondern ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt stehen.
25.000 bis 50.000 neue Wohnungen will die SPÖ durch den geförderten Wohnbau errichten. Die Maklergebühren sollten in Zukunft vom Vermieter bezahlt werden. Und: Bis 2020 müssten alle Österreicher Zugang zu Breitband-Hochleistungsinternet erhalten.
Bürgerbeteiligung. Formal sind es aber nur 101 Projekte, die von der SPÖ selbst erarbeitet wurden. Zehn Programmpunkte überließ man den Bürgern, die sich in einem dreistufigen Verfahren auf zehn Forderungen einigen konnten. Überraschungen sind hier allerdings keine dabei – die Vorschläge hätten den Weg ins Wahlprogramm vermutlich auch so gefunden, etwa die Forderungen nach Ganztages- und Gesamtschule oder „Papa-Monat“. ib/apa
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2013)
