Der Kanzler findet beim Bundesparteirat klare Worte. Für die SPÖ sei eine solche Koalition ein Horrorszenario. Faymann fordert eine Millionärssteuer.
Bundeskanzler Werner Faymann hat Samstagvormittag beim Bundesparteirat der SPÖ eindringlich vor der Wiederkehr einer schwarz-blauen Regierung gewarnt und allen neoliberalen Tendenzen eine Absage erteilt. In seiner rund 35-minütigen Ansprache beim "kleinen Parteitag" in der Wiener "Meta-Hall" tönte der Parteichef, begeistert akklamiert vom Parteivolk: "Dieses Land ist einfach zu schön, um es einer schwarz-blauen Regierung zu überlassen."
Denn getraut wird dem Koalitionspartner seitens der SPÖ nicht. Die ÖVP sei immer sehr kreativ gewesen, Koalitionen zu schmieden, wenn es darum gehe, die SPÖ aus Regierungen zu drängen, erinnerte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in seinem Eingangsstatement an die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Tirol und eines schwarz-grün-Stronach-Bündnisses in Salzburg und gab als Ziel aus, stark genug zu werden, dass eine Koalition gegen die SPÖ unmöglich werde.
Keine Überraschungen bei Bundesliste
Der Bundesparteirat hat einstimmig das Wahlprogramm der Sozialdemokraten und mit 95,9 Prozent auch die Bundesliste abgesegnet. Die SPÖ-Bundesliste wird von Faymann angeführt, gefolgt von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, FSG-Chef Wolfgang Katzian und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Auch sämtliche Regierungsmitglieder, Klubchef Josef Cap und die Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Norbert Darabos werden bei einem "normalen" Wahlausgang Mandate erreichen. Fix dabei ist ferner als Neuzugang die Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits, die es sogar auf Listenplatz fünf geschafft hat. Ein weiterer prominenter Neuzugang ist der Chef der früheren Metaller-Gewerkschaft "pro-ge", Rainer Wimmer, der freilich schon in früheren Jahren im Nationalrat vertreten war.
Faymann erwartet Klarheit von ÖVP
In seiner Rede sagte Faymann, er wüsste von der ÖVP schon im Vorfeld gerne, wie sie es mit Koalitionen nach der Wahl halten werde. Er vermutet doch, dass unter dem schwarz-grünen Deckmantel eigentlich wieder an eine Koalition mit den Freiheitlichen gedacht werde. Die erscheint der SPÖ als Horrorszenario für das Land, habe es doch unter Schwarz-Blau Rekordarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur gegeben, wie Faymann erinnerte. Und auch ein Comeback des Neoliberalismus würde mit einer Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen bevorstehen, ist der Kanzler überzeugt.
Keinesfalls ablassen will der SPÖ-Chef von der auch im Wahlprogramm integrierten Millionärssteuer. Den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit kann Faymann nicht nachvollziehen, sei doch im Gegenzug geplant, den Faktor Arbeit zu entlasten. Hier werde wohl Wirtschaftsfeindlichkeit mit Gerechtigkeit verwechselt. Einmal mehr forderte der Kanzler eine Verlängerung der Bankenabgabe. Immerhin müsse der Staat auch die Kosten für die privatisierten Finanzinstitute übernehmen, und eigentlich brauche man das Geld für anderes, etwa für Bildung.
Keine Änderung bei Frauenpensionsalter
Kein Gewöhnungsprozess dürfe entstehen, was die Arbeitslosenzahlen betreffe, mahnte Faymann. Jeder vierte Jugendliche in der EU habe keinen Job, daher brauche es in Österreich aber auch auf europäischer Ebene Beschäftigungsinitiativen.
Ein großes Anliegen ist es der Sozialdemokratie gegenwärtig, die Frauen vor einer vorzeitigen Angleichung ihres Pensionsantrittsalters zu bewahren. Faymann gab eine Garantie dafür ab, dass unter ihm als Kanzler der Beginn der Anhebung nicht vor 2024 beginnen werde, wie es derzeit auch Gesetzeslage ist.
Darabos greift Spindelegger an
Direkte Angriffe auf VP-Chef Michael Spindelegger ließ Faymann in seiner von den Delegierten insgesamt sehr positiv aufgenommenen Rede bleiben, diese Aufgabe blieb Darabos, der dem Vizekanzler nicht nur beim Frauen-Pensionsalter einen Zick-Zack-Kurs vorhielt: "Die Politik des ÖVP-Obmannes ist offenbar ein einziges Missverständnis."
Für den Bundesgeschäftsführer steht das V in der ÖVP somit ohnehin nur noch für Verunsicherung, und Spindelegger könne zwar den Anspruch stellen, Erster zu werden, zu mehr als einem "V" für Vizekanzler werde es aber nicht reichen, gab sich Darabos überzeugt.
Konkurrenten wenig beeindruckt
Die SPÖ-Konkurrenten äußerten sich in Aussendungen naturgemäß kritisch gegenüber den Aussagen des Kanzlers. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ortete in einer Aussendung einmal mehr "verstaubte Ideen", sein FPÖ-Pendant Herbert Kickl sah die SPÖ geradewegs in eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition steuern. Für die Grünen kritisierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner "Überschriften und Slogans" statt Umsetzungswillen.
Die Top-20 der SPÖ-Bundesliste
| 1. | Werner Faymann |
| 2. | Gabriele Heinisch-Hosek |
| 3. | Wolfgang Katzian |
| 4. | Barbara Prammer |
| 5. | Katharina Kucharowits |
| 6. | Laura Rudas |
| 7. | Sabine Oberhauser |
| 8. | Josef Cap |
| 9. | Doris Bures |
| 10. | Norbert Darabos |
| 11. | Claudia Schmied |
| 12. | Rudolf Hundstorfer |
| 13. | Gisela Wurm |
| 14. | Rainer Wimmer |
| 15. | Elisabeth Hakel |
| 16. | Alois Stöger |
| 17. | Karin Greiner |
| 18. | Gerald Klug |
| 19. | Christine Muttonen |
| 20. | Andreas Schieder |
(APA)
