Nächster SPÖ-Landeschef gegen Bablers Koalitionsansagen

Nach dem Chef der Tiroler SPÖ sprach sich auch jener der oberösterreichischen Roten dafür aus, die ÖVP als Koalitionspartner jedenfalls in Betracht zu ziehen. Auch von Änderungen im SPÖ-Migrationspapier hält Michael Lindner wenig.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner will trotz der De-facto-Absage von Bundesparteichef Andreas Babler eine Koalition mit der ÖVP nicht „von vornherein“ ausschließen. Auch wenn Babler polarisiere, mache die Sozialdemokratie „Politik für die arbeitende Mehrheit“, warb Lindner im APA-Interview für eine „mittige Ausrichtung“, die es als „Kanzlerpartei“ brauche. Der Bundesparteitag soll am 11. November in Graz stattfinden, in Sachen Statutenreform ist er zuversichtlich.

Lindner hatte kurz vor der Kampfabstimmung um den Bundesparteivorsitz im Juni seine Präferenz für Hans Peter Doskozil bekannt gegeben. Nach acht Wochen Babler an der Parteispitze meinte er, dass dieser die Erwartungshaltung,“die ich an jede Parteivorsitzende und -vorsitzenden habe, derzeit in Bezug auf den Umgang miteinander gut erfüllt“. Es stehe Babler zu, sich am Anfang „mit polarisierenden Aussagen (32-Stunden-Arbeitswoche, Tempo 100 auf Autobahnen, Anm.) politisches Profil zu erarbeiten“. Der Bundesparteitag habe „die Möglichkeit, zu den polarisierenden Themen Festlegungen zu treffen“, stellte Linder auch Korrekturmöglichkeiten in den Raum. „Im Gegensatz zu anderen“, meinte er in Bezug auf Querschüsse aus den eigenen Reihen, „habe ich mir angewöhnt, dass ich diese Debatten nicht auf der öffentlichen Bühne führe, sondern in den Gremien und im persönlichen Gespräch“.

Asyl-Linie soll bleiben

In der jüngsten Sitzung des Bundesparteivorstands sei der 11. November für den Parteitag fixiert worden, so Lindner. „Meines Wissens nach in Graz“, fügte er an. „In Vorbereitung auf einen EU-Wahlkampf“ müsse dort deutlich gemacht werden, dass wir eine „proeuropäische Partei“ sind, spielte er auf Bablers EU-kritisches Video aus dem Jahr 2020 an. Aber dort müsste auch das „inhaltliche Fundament für die Nationalratswahl“ vorbereitet werden. Dementsprechend brauche es bis dahin „inhaltliche Schärfungen“ - allerdings weniger beim Thema Migrationspolitik. Ebenso wie Tirols Parteichef LH-Stellvertreter Georg Dornauer, der von Bablers angekündigter Überarbeitung des „Doskozil-Kaiser-Positionspapier“ zu Flucht, Asyl, Migration und Integration wenig hält, sagte auch Lindner: „Wir haben eine klare Linie: Integration vor Zuzug.“ Das Papier von 2018 beschreibe „alle nationalen und internationalen Herausforderungen“ und daher seien „keine großen Änderungen aus meiner Sicht mehr notwendig“.

Änderungsbedarf sieht er hingegen bei der Demokratisierung der Partei und ist damit ganz auf Linie des Bundesparteichefs. Hinter der geplanten Statutenreform, die u.a. den Mitgliedern die Wahl des Bundesparteichefs ermöglichen soll, stehe er. In Oberösterreich gibt es die Direktwahl des Landesparteivorsitzenden bereits. So wurde Lindner - wenn auch als einziger Kandidat - in einer Urabstimmung im Herbst 2022 an die Spitze der SPÖ OÖ gewählt. „Ich kann aus Oberösterreich nur positive Erfahrungen einbringen in Richtung Öffnung zur Mitgliederpartei und ein bisschen weg von der Funktionärspartei“, rät er. In der Statutenreform-Arbeitsgruppe für die Bundesebene sitzt sein Landesgeschäftsführer Florian Koppler.

Am 2. August hatte es das erste von insgesamt vier Treffen bis zum Parteitag geben. Darin habe die Wiener Landespartei einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass sie von einer Direktwahl nichts halte, gab Koppler aus der Sitzung wieder. Dennoch hält er ebenso wie Lindner „Kompromisse“ bis zum 11. November für „möglich“. So könnte etwa nur bei der Neuwahl - und nicht Wiederwahl - des Parteivorsitzes ein Mitgliedervotum abgehalten werden, nannte Koppler eine Denkvariante.

Lindner zeigte sich „sogar mutiger“, was eine Statutenreform angeht. Er würde auch die „Koalitionsentscheidung mit hineinnehmen“. Dies betrachtet er auch als „ein Druckmittel für potenzielle Koalitionspartner, zu sagen, das muss und will ich auch meinen Mitgliedern und Funktionären erklären und sie darüber abstimmen lassen.“ Als vorstellbare Koalitionen nennt er aber nicht nur Rot, Grün und Pink wie der Bundesparteichef. Er will auch die ÖVP nicht ausschließen, wenn sie sich „wieder einkriegt und sich weg bewegt von seltsamen Normalitätsdebatten und Verfassungsfragen (bezüglich Bargeld, Anm.)„. Er habe „in der Politik gelernt, dass es immer besser ist, die Hand auszustrecken, gemeinsam zu reden und breite, tragfähige Lösungen zu finden. Dementsprechend muss man, glaube ich, auch offen an Koalitionsgespräche herangehen und nicht zu viel von vornherein ausschließen, wenngleich das für mich nicht für die FPÖ gilt“, schließt er Rot-Blau aus.

Mit Blick auf die Nationalratswahl 2024 gab sich der Landeschef optimistisch. So erhob er für die SPÖ den Anspruch, „Kanzlerpartei“ zu sein. Ihm gehe es darum, Politik für „die arbeitende Mehrheit“ zu machen. Für diese „90 Prozent“ müssten die Sozialdemokraten ein breites Angebot stellen, „das meine ich mit mittiger Ausrichtung“. Gleichzeitig wolle er auch „die bisher in der Sozialdemokratie unterrepräsentierte Perspektive der ländlichen Region“ in die Bundespartei einbringen. Mit der im April in Linz vorgestellten „Bundesländer-Allianz für ein neues Miteinander“ soll diese Stimme gestärkt werden, begründet er die „inhaltliche Zusammenarbeit mit den jungen Parteivorsitzenden“ in Niederösterreich, Salzburg und Tirol. Es gehe aber auch um Erfahrungsaustausch. Niederösterreich und Salzburg haben inzwischen „wie wir in Oberösterreich seit 2015 eine schwarz-blaue Landesregierung“, merkte er an. (APA/kk)