Das EU-Gesetz zur Regelung großer Online-Konzerne tritt am Freitag inkraft. Systemisch relevante Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen Auflagen der Europäer erfüllen und ihre User besser informieren.
Brüssel/Wien. Die Ankündigung kam zur rechten Zeit: Man werde künftig in einem detaillierteren Umfang publik machen, nach welchen Prinzipien personalisierte Werbung geschaltet werde und welche Algorithmen die Suchergebnisse steuern, ließ der US-Konzern Alphabet, der die Suchmaschine Google betreibt, am Donnerstag wissen. Der Zeitpunkt dieser Stellungnahme hängt unmittelbar mit drei Buchstaben zusammen: DSA. Dahinter steht ein ambitioniertes Gesetz, mit dem die EU Einfluss darauf nehmen will, wie Online-Plattformen ihre Inhalte verbreiten und welche Geschäftspraktiken unerwünscht sind. Dieses Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) tritt am Freitag inkraft. Und Googles Konkurrenten Facebook und TikTok haben bereits die Einhaltung der neuen Spielregeln zugesagt. Der Suchmaschinenriese will jedenfalls ein „Ads Transparency Center“ einrichten, das alle Vorschriften zur Schaltung personalisierter Werbung zur Einsicht stellt, sowie Transparenzberichte zu seinen Regeln für die Bereitstellung von Inhalten veröffentlichen.
19 große Online-Player
Das im November 2022 beschlossene Gesetze sieht vor, dass systemisch relevante Anbieter (also Online-Unternehmen, die monatlich mehr als 45 Mio. aktive Nutzer in der EU erreichen) zusätzliche Auflagen erfüllen müssen. Dabei geht es unter anderem um den Schutz Minderjähriger, mehr Gestaltungsmöglichkeit für User (etwa die Möglichkeit, auf personalisierte Inhalte zu verzichten), weniger Desinformation und mehr Transparenz gegenüber Kunden und Forschern – alles innerhalb eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens.