Der Generalrat der Nationalbank steht ab heute ohne Präsidium da. In der Kategorie „Verantwortungslosigkeit“ setzt die Regierung völlig neue Maßstäbe.
Die Liste derzeit unbesetzter Posten ist lange – und der interessierten Öffentlichkeit mittlerweile sattsam bekannt. Und sie ist zum schaurigen Mahnmal dafür geworden, dass in der schwarz-grünen Koalition ganz offensichtlich nichts mehr geht. Die Regierungsparteien verbindet nur mehr gegenseitige Abneigung. Das kennen wir aus der Vergangenheit, von früheren Koalitionen, aber da hat wenigstens der gegenseitige personelle Tauschhandel noch funktioniert.
Nicht, dass dies ein Plädoyer für den herkömmlichen Proporz sein soll. Aber wenn es eine Regierung nicht einmal mehr schafft, sich auf die Führung von Wettbewerbsbehörde, Bundesverwaltungsgericht oder Alterssicherungskommission zu einigen – allesamt nicht gar so unwichtige Posten -, dann stellt sich schon die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung.
Zumal jetzt noch ein Schäuferl nachgelegt wurde: Die Regierung konnte sich nicht auf notwendige Wiederbestellungen bzw Nachbesetzungen im Generalrat der Nationalbank einigen. Heißt: Seit heute, Freitag, steht dieses beratende Gremium der Notenbank ohne Präsidium da. Und ist nebstbei bemerkt von eigentlich zehn vorgesehenen Mitgliedern auf fünf geschrumpft.
Das ist gelinde gesagt peinlich, in Wahrheit ist es für Österreich rufschädigend und beschämend. Aber das scheint im koalitionären Dauerstreit nebensächlich zu sein. Politik per Ätsch hat Priorität.