Der Innenminister gab den Startschuss für die „größte Kriminaldienstreform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei“, wie er sagt. Besonderer Fokus liegt auf Internetkriminalität sowie dem Organisierten Verbrechen.
Es sei ein schlechter Tag für Kriminelle in Österreich, meint Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Am Freitag stellte er gemeinsam mit hochrangigen Polizeivertretern und einer -vertreterin die „größte Kriminaldienstreform seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie“ vor. Ziel sei es, „modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität zu sein“. Konkret wird dazu an drei Stellschrauben gedreht: an der Struktur, der Aus- und Weiterbildung und dem Personal. Mit der Pressekonferenz am Freitag startete auch die Umsetzung der Neuerungen.
Drei Eckpunkte habe er für die Reform vorgegeben, sagt Karner: Erstens brauche es noch mehr Schlagkraft in den Regionen. Zweitens müsse der Kampf gegen die organisierte Kriminalität enger abgestimmt werden. Und drittens muss das Rüstzeug der Polizistinnen und Polizisten verbessert und damit in die Aus- und Weiterbildung investiert werden.
„Analog allein reicht nicht mehr“
Besonderes Augenmerk wurde auf die Internetkriminalität gelegt, die – wie alle Beteiligten unisono betonten – in den letzten Jahren zunehmend mehr wird. „In Österreich zählen wir aktuell täglich rund 100 Betrugsdelikte im Internet. Da müssen wir dagegenhalten“, teilt Karner mit. Deswegen sei die Reform ein „stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung“, sagt der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf. „Analog allein reicht nicht mehr“. Auch die organisierte Kriminalität rückt mit der Reform stärker in den Fokus der Ermittlerinnen und Ermittler. Denn auch diese erlebe derzeit einen Aufschwung, berichtet der Leiter des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.
Was aber ändert sich mit der Reform nun konkret? Bei den strukturellen Änderungen geht es vor allem darum, mehr Schlagkraft in den Regionen zu erlangen. Aus diesem Grund werden 38 Kriminalassistenzdienststellen (KAD) geschaffen. Es handle sich hierbei nicht um eine zusätzliche Hierarchie, wie Karner betont. Sondern: Die zusätzlichen Polizeibeamten und -beamtinnen sollen die Polizeidienststellen in den Bundesländern mit Expertise in ihrer Arbeit unterstützen. Dabei liegt der Fokus auf Cyberkriminalität, Tatortarbeit und Prävention bzw. Information der Bevölkerung. Der Großteil des Personals werde hierfür aus der Polizei rekrutiert, man wolle aber auch Expertinnen und Experten von Universitäten und Fachhochschulen dafür gewinnen, sagt Ruf.
Cybercrime-Trainingscenter in Bundesländern
In einem zweiten Punkt soll auch die Aus- und Weiterbildung geändert werden. Auch hier liegt der Fokus auf Cybercrime. So soll es in der Grundausbildung zusätzliche Module zur Internetkriminalität geben. In allen Bundesländern wird zudem ein sogenanntes Cybercrime-Trainingscenter eingerichtet. In diesen sollen flächendeckend alle Polizeibediensteten aus- bzw. fortgebildet werden, erläutert Ruf. Bis 2028 wolle man alle Kolleginnen und Kollegen „durchgeschult“ haben.
Durch die Reform brauche es zusätzliches Personal, erläutert Karner. Aus diesem Grund sollen als dritten Schritt in den nächsten fünf Jahren 700 neue Arbeitsplätze in der Exekutive geschaffen werden, davon 600 in den Regionen und 100 in Wien. „Damit alles, was an Arbeit anfällt, auch bewältigbar ist“, sagt der Innenminister. Das sei allerdings ein laufender Prozess, man dürfe sich nicht erwarten, dass diese zusätzlichen Arbeitsstellen auf einen Schlag alle da seien.
Auch im Bundeskriminalamt wird es Neuerungen geben. „Die Cyber-Cobra zischt bereits“, sagt leiter Andreas Holzer in Bezug auf eine neue Einheit, die auf Cybercrime spezialisiert ist. Das Personal wird in diesem Bereich verdoppelt. Zudem gelte es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. So soll die Schnittstelle zu Inter- und Europol ausgebaut werden, teilt Holzer mit.
In den Ländern bekommen kleinere Polizeiinspektionen ab einer Größe von 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine fixe Kriminaldienstgruppe, erklärt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Von dieser Gruppe wird wiederum einer als Cybercrime-Ermittler eingesetzt. Außerdem wird es künftig auch in den Landeskriminaldienstämtern eigene Bereiche für die Organisierte Kriminalität geben, wie es ihn schon jetzt im Bundeskriminalamt gibt.