Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war per Video zur Botschafterkonferenz in Wien zugeschaltet. Österreich zeige, „Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit“. Im Umgang mit Russland dürfe „kein Platz für historische Gefühle sein“.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Österreichs Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskriegs gelobt. „Manche Länder geben vor, neutral zu sein, weil es ihnen einfach egal ist“, sagte Kuleba im Rahmen der Botschafterkonferenz am Montag in Wien in einer Videoansprache. „Aber Österreichs ist komplett anders. Seit Februar 2022 hat Österreich bewiesen, dass Neutralität nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit ist“, ergänzte er.
Im Gegenteil, Neutralität könne „aktiv, mitfühlend und moralisch richtig“ seien, hob Kuleba hervor. Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagt, “militärische Neutralität bedeutet nicht politische Neutralität' - das ist die Lektion, die Ihr der Welt erteilen könnt„, sagte er in Richtung der Botschafterinnen und Botschafter.
» Die Ukraine zu unterstützen bedeutet, die UNO-Charta und allgemeine Regeln zu unterstützen. Und ich danke Österreich dafür, dass es genau das tut«
Dmytro KulebaUkrainischer Außenminister
Russland habe nicht nur die Ukraine attackiert, sondern auch das „Fundament des internationalen Rechts“, so der ukrainische Außenminister. „Die Ukraine zu unterstützen bedeutet, die UNO-Charta und allgemeine Regeln zu unterstützen. Und ich danke Österreich dafür, dass es genau das tut“, sagte Kuleba mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland, die Österreich mitträgt.
Österreichs spezielle Rolle als neutrales Land
Außerdem habe Österreich die Ukraine mit insgesamt 314 Mio. Euro finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützt, betonte der ukrainische Chefdiplomat weiter. Dabei erwähnte Kuleba unter anderem auch die Hilfe bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die „starke Unterstützung“ für die Energieinfrastruktur sowie für die strafrechtliche Verfolgung Russlands durch den Internationalen Strafgerichtshof - „all dies kam von einem offiziell neutralen Land - ihr habt allen Grund, stolz auf Euch zu sein“. Zudem habe sich trotz des Kriegs „kein einziges“ österreichisches Unternehmen aus der Ukraine zurückgezogen.
Als ein neutrales Land habe Österreich einen „speziellen Einfluss“ auf Länder außerhalb Europas, besonders in Asien und Südamerika, betonte er weiter. Kuleba appellierte an die österreichische Diplomatie und Unternehmen, in diesen Regionen die „Wahrheit über die russische Aggression und Wege zu wirklichem Frieden“ zu verbreiten.
Versicherungsschutz für Investitionsprojekte
Ein weiterer Bereich, in dem Österreich helfen könnte, sei der Wiederaufbau der Ukraine, so Kuleba im Hinblick auf die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Investitionsprojekte in der Ukraine. „Und es wäre auch fair, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau zu verwenden - und Österreich kann diesen Prozess vorantreiben“, sagte er weiter. In Anspielung auf die Raiffeisen Bank International (RBI) erklärte Kuleba: „Eure Banken“ könnten sich als hilfreich erweisen, „um Russland zahlen zu lassen“.
Kuleba sprach auch die „historische“ Verbindung zwischen Russland und Österreich an. „Aber das moderne Russland habe nichts mit dem alten Russland zu tun“, betonte er. „Im Umgang mit (Präsident Wladimir) Putins Russland sollte kein Platz für historische Gefühle sein ... das heutige Russland ist Europas größter Feind.“ Gleichzeitig habe der Krieg die Ukraine und Österreich näher gebracht, fügte er hinzu. „Wir haben gemeinsame Geschichte“, so Kuleba. „Die Distanz zwischen Wien und Lwiw (auf Deutsch auch als Lemberg bekannt, Anm.) ist weitaus geringer als zwischen Lwiw und Moskau.“ Er hofft zudem auf die österreichische Unterstützung der Ukraine im EU-Annäherungsprozess.