Der Betriebsrat der Telekom Austria fordert eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, damit im Fall einer Kapitalerhöhung der mexikanische Aktionär Carlos Slim nicht größter Investor wird.
Alpbach/Wien/Auer/Eid. Die eine halbe Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung bei der Telekom Austria (TA), bei der Großaktionär Carlos Slim nicht nur mitziehen, sondern möglicherweise seinen Anteil auch aufstocken würde, ist noch nicht beschlossen. Aber im Konzern herrscht schon Alarmstimmung. Vor allem der Betriebsrat sieht die Gefahr, dass die Republik ihre Vormachtstellung verliert. „Die Republik muss größter Eigentümer der Telekom Austria bleiben“, forderte Zentralbetriebsratschef Walter Hotz am Mittwoch in Alpbach. Das sollte zur Sicherheit auch gleich in der Verfassung verankert werden.
Der Staat hält über die ÖIAG 28,84 Prozent an der TA. Slims Konzern America Movil wiederum hat 23,7 Prozent, er selbst besitzt über die Immobilienholding Inmobiliaria Carso SA. 3,14 Prozent. Zusammen verfügt der Mexikaner über die Sperrminorität. Die ÖIAG müsse bei der Kapitalerhöhung auf jeden Fall mitziehen, forderte Hotz. Aber damit nicht genug: Das ÖIAG-Gesetz müsse geändert werden, damit die Staatsholding auch Anteile zukaufen und damit größter Aktionär bleiben kann.
ÖIAG will mitziehen
Der erste Teil des Wunsches dürfte in Erfüllung gehen. „Wir werden unseren Anteil nicht verwässern lassen“, betonte ÖIAG-Vorstandsvorsitzender Rudolf Kemler. Zumindest die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) muss die Holding von Gesetzes wegen halten. Das Geld dafür (70 Mio. Euro, bei Beibehalten von 28,4 Prozent das Doppelte) könne die ÖIAG problemlos an den Finanzmärkten aufnehmen, wie die Kapitalerhöhung der OMV vor zwei Jahren zeigte.
Die Zustimmung der Politik braucht die ÖIAG formal zwar nicht. Dennoch sieht es mit einem Okay der Eigentümer gut aus. Man habe „positive Signale von beiden Regierungsparteien“, heißt es aus der ÖIAG. All das dürfte aber nur gelten, wenn die Kapitalerhöhung für einen „Wachstumsschritt“ eingesetzt wird – was beim Kauf des Kabelbetreibers Serbia Broadband (SBB) zutreffen würde. Dort müsste die TA rund eine Mrd. Euro auf den Tisch legen. Soll das Geld allerdings in die anstehende Frequenzversteigerung fließen, dürfte die Bereitschaft der Politik schwinden.
Teil zwei des Wunsches von Hotz, die Änderung des ÖIAG-Gesetzes, dürfte schwieriger werden. 48,8 Prozent der Aktien der Telekom Austria sind im Streubesitz. Gesetzlich ist es der ÖIAG verboten, sich hier zu bedienen. Auf eine Gesetzesänderung deutet indes jetzt wenig hin. Auch die ÖIAG selbst hält sich so kurz vor den Wahlen lieber bedeckt: „Sollte es Änderungsbedarf geben, werden wir der Bundesregierung rechtzeitig entsprechende Entscheidungsgrundlagen vorlegen“, sagt ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller.
Die Entscheidung über eine Kapitalerhöhung dürfte ohnedies erst nach den Wahlen fallen. Sie dürfte zwar Thema bei der nächsten ÖIAG-Aufsichtsratssitzung am 13. September sein, das Kontrollorgan der TA tagt jedoch erst wieder am 11. und 12. November.
Eine echte Hürde für Slim stellt auch das Außenwirtschaftsgesetz nicht dar. Das Wirtschaftsministerium muss zwar zustimmen, wenn ein Investor außerhalb der EU mehr als 25 Prozent an einem strategisch relevanten Unternehmen in Österreich kauft. Praktisch ist das Gesetz allerdings zahnlos und kann leicht umgangen werden. So könnte Slim die Mehrheit an der TA über eine europäische oder gar eine österreichische Gesellschaft kaufen. Dazu könnte er sich auch des Investors Ronny Pecik bedienen, der schon im Vorjahr Slims Einstieg in die TA ermöglichte, indem er ihm sein Aktienpaket verkaufte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2013)
