Die EU-Kommission hat die Staatshilfen für die Kärntner Hypo früher genehmigt als erwartet. Brüssel gibt dem Land Kärnten die Schuld am Hypo-Debakel.
Wien/Brüssel. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich bei der Hypo durchgesetzt: Wie „Die Presse“ aus Kreisen der EU-Kommission erfahren hat, akzeptiert Brüssel den von Fekter eingereichten Sanierungsplan. Auch die von Österreich bislang geleisteten und zugesagten Staatshilfen wurden genehmigt.
Teile der EU-Entscheidung, die der „Presse“ aus EU-Kreisen zugespielt wurden, sind bemerkenswert. Denn Brüssel hat sich ausführlich mit den Gründen für die Schieflage der Kärntner Bank beschäftigt. So steht in dem EU-Papier: Die Schwierigkeiten der Hypo „sind in erster Linie auf eine auf günstigen, staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen“. Gemeint sind die Haftungen, die Kärnten in der Ära des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider für die Hypo eingegangen ist.
Es gibt einen Kompromiss
Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die Hypo noch in diesem Jahr geschlossen und abgewickelt wird. Hier erreichte Fekter einen Kompromiss: Nur die Österreich-Tochter der Hypo soll bis Jahresende plangemäß an einen Investor aus Indien verkauft werden. Die Italien-Tochter stellt das Neugeschäft ein.
Der wichtigste Bereich der Hypo ist die Südosteuropa-Tochter mit 250 Filialen in Kroatien, Slowenien, Bosnien, Serbien und Montenegro. Hier hat die EU-Kommission die Frist für einen Verkauf bis 2015 verlängert. Damit hat Österreich die Chance, für die Südosteuropa-Tochter einen Preis von hunderten Millionen Euro zu erzielen. Denn bis 2015 sollen sich die Märkte in Südosteuropa wieder erholt haben.
Die Brüsseler Behörden räumen allerdings ein, dass bei der Abwicklung der Hypo noch Kosten in Milliardenhöhe drohen. Bereits im Juli hatte „Die Presse“ berichtet, dass bis 2017 noch Staatshilfen von 2,6 Milliarden (im günstigsten Fall) bis zu 5,4 Milliarden Euro (im schlechtesten Fall) erforderlich werden könnten. Dazu komme ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 2,5 bis 3,3 Milliarden Euro.
Laut EU lasse sich der weitere Geldbedarf nicht genau vorhersagen. Dies hänge von der geplanten „Verwertungsgesellschaft“, den Rechtsstreitigkeiten (mit der Bayerischen Landesbank) und der Konjunkturentwicklung ab.
EU kritisiert Hypo-Expansion
Als Ursachen für die Schwierigkeiten der Hypo werden in dem EU-Papier zahlreiche Punkte aufgelistet: So habe die Bank „massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen“ auf den Märkten in Südosteuropa gesetzt. Von Ende 2002 bis Ende 2008 sei die Bilanzsumme von 9,8Milliarden Euro auf 43,3Milliarden Euro gestiegen.
„Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten (Ausfallshaftung) beruhten, die von 4,9 Milliarden Euro (31.Dezember 2002) auf 20,7 Milliarden Euro (31.Dezember 2009) anstiegen.“ Der Zugang zu günstigen Finanzmitteln habe dazu geführt, dass die Bank „die lokale Einlagenbildung vernachlässigte“.
Das Geschäftsmodell habe jedoch die Risiken verschleiert. Die Bank habe es „verabsäumt, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können“, so die EU-Kommission. Das Institut sei hohe Risiken eingegangen, „insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor“. Die Risiken seien „systematisch falsch eingeschätzt“ worden. Da „angemessene Kontrollmechanismen fehlten“, sei die Bank für Betrug anfällig gewesen.
Auch 2012 schlechtes Geschäft
Die Bank habe „mit unzureichendem Kapital“ agiert, „auch wenn sie sich innerhalb der damals geltenden aufsichtsrechtlichen Grenzen bewegte.“ In Punkt 52 der EU-Entscheidung heißt es: „Auch noch Anfang 2012 erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch, und unter Berücksichtigung angemessener Risiko- und Kapitalkosten blieben die Margen unangemessen.“ Vom Finanzministerium gab es dazu am Sonntag keine Stellungnahme.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2013)
