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Banken: Wer zahlt für das Desaster bei der Hypo?

Banken zahlt fuer Desaster
Banken zahlt fuer Desaster(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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Der Staat muss mit bis zu 11,7 Mrd. Euro für die Hypo geradestehen. Experten und Politiker streiten darüber, wer das bezahlen soll: Die Vorschläge reichen von einer Verlängerung der Bankensteuer bis zu einem Sparpaket.

Wien. Die Regierung hatte gehofft, dass das Milliardendebakel bei der Hypo erst nach den Wahlen bekannt werden würde. Doch die Europäische Union machte hier einen Strich durch die Rechnung. Nun steht fest, dass der Staat mit bis zu 11,7 Milliarden Euro (Zuschüsse und Haftungen) für die Hypo geradestehen muss. Experten und Politiker sind uneins, wo das Geld herkommen soll.

Laut Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) dürfte es nun schwierig werden, das für 2016 angepeilte Nulldefizit zu erreichen. Die Hypo Kärnten könnte die Regierung zu einem Sparpaket zwingen, heißt es beim Institut für Höhere Studien (IHS). Doch SPÖ und ÖVP wollen kurz vor der Wahl von Einsparungen nichts wissen.

„Die Presse“ hat bei den Parteien nachgefragt, wie ihr Konzept zur Sanierung der Hypo aussieht.
• SPÖ: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verlangten am Donnerstag, dass die erhöhte Bankenabgabe auf unbefristete Zeit verlängert wird. „Auch wenn der Staat zwischenzeitlich einspringen muss, darf am Ende nicht der Steuerzahler draufzahlen“, unterstreicht Schieder. Zu Beginn der Finanzkrise führte die Regierung eine Sondersteuer für die Banken ein. Diese bringt dem Bund jährlich 500 Millionen Euro.

Nach der Rettung des Volksbanken-Instituts ÖVAG wurde die Abgabe im Vorjahr auf 625 Millionen Euro angehoben.

Die Erhöhung sollte bis 2016 befristet sein. Die SPÖ fordert, dass die anderen Institute die Steuer so lange zahlen sollen, bis das Debakel bei den Staatsbanken bewältigt ist. Doch das wird noch lange dauern.

 

Banken sollen bis 2030 für Hypo zahlen

Laut SPÖ-Schätzungen dürfte der Bund mit der Bankenabgabe und den Haftungsentgelten bis Ende 2018 in Summe 8,7 Milliarden Euro einnehmen.

Rechnet man neben der Hypo auch die Kommunalkredit und die ÖVAG hinzu, muss der Bund mit bis zu 15 Milliarden Euro für die maroden Institute geradestehen. Will der Staat hier ohne Schaden aussteigen, müsste die erhöhte Bankensteuer bis 2030 verlängert werden. Die SPÖ verlangt von der ÖVP noch vor der Wahl eine politische Zusage, dass ihre Forderung umgesetzt wird.

• ÖVP: Die ÖVP will sich zur verlängerten Bankenabgabe nicht festlegen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) übt sich in Zweckoptimismus. Sie geht davon aus, dass man trotz der Hypo das Nulldefizit erreichen werde. Und ein Sparpaket sei nicht notwendig.

 

Hoffen auf Milliarden von der BayernLB

• Grünen: Die Grünen sind wie die SPÖ für eine Verlängerung der erhöhten Bankensteuer. Laut Finanzsprecher Werner Kogler müsse man aber auch die erwarteten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Sanierung der Institute heranziehen.

• FPÖ und BZÖ: Beide Parteien sind dafür, dass sich Österreich möglichst viel Geld vom früheren Hypo-Eigentümer, der Bayerischen Landesbank, holt.

Auch soll sich der Hypo-Haftungsverbund an den Kosten beteiligen. Das würde Raiffeisen treffen, da die Giebelkreuzer an Hypo-Banken beteiligt sind. Ob Österreich Geld von den Bayern bekommt, ist ungewiss. Zwar weigert sich die Hypo, von der BayernLB gewährte Kredite in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Da der Rechtsstreit mit den Bayern noch Jahre dauern wird und ein neues Sparpaket unpopulär ist, dürfte es zu einer Verlängerung der Bankenabgabe kommen.

Die Chefs der Großbanken wollten sich dazu am Donnerstag nicht äußern. Man werde nach der Wahl Stellung nehmen, heißt es. Doch hinter vorgehaltener Hand wächst die Empörung über Faymann. Denn die EU habe erklärt, dass das Land Kärnten mit den Haftungen für das Hypo-Debakel verantwortlich sei. Die Banken verstehen nicht, warum sie für den Schaden aufkommen sollen. Laut Nationalbank verdienten die Banken in den vergangenen Jahren im Österreich-Geschäft durchschnittlich 1,2Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer Bankenabgabe von 625 Millionen Euro würde mehr als die Hälfte des Gewinns wegbesteuert.

Zudem besteht die Regierung darauf, dass die Abgabe nicht auf die Kunden abgewälzt werden darf. Daher bleibt den Instituten nichts anderes übrig, als das Geschäft zurückzufahren oder die Kosten zu senken. In Ungarn, wo die Regierung im Zuge der Krise ebenfalls eine besonders hohe Steuer einführte, reduzierten die Banken das Kreditvolumen um mehrere Milliarden und bauten tausende Mitarbeiter ab. In Österreich haben die Banken 70.000 Beschäftigte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2013)