Der Parteien-Transparenz-Senat soll entscheiden, ob die SPÖ mit der Finanzierung ihrer Plakate gegen das Gesetz verstoßen hat.
Der SPÖ-Parlamentsklub finanzierte Wahlkampfplakate von Bundeskanzler Werner Faymann. Das geht aus dem Impressum hervor und sorgt derzeit für heftige Kritik. Zwar hat die Partei angekündigt, die Kosten für die Plakatserie übernehmen zu wollen, erledigt ist die Causa damit aber noch nicht. Die ÖVP hat am Donnerstag "elf Fragen" ausgearbeitet, die sie dem Koalitionspartner vorlegen will. Denn es könne nicht sein, dass sich die SPÖ "wieder einmal am Steuergeld der Österreicher vergreift", heißt es in dem schwarzen Schreiben.
Die Volkspartei will unter anderem wissen, was genau der rote Klub der Partei bezahlt hat und warum sich die Sozialdemokraten nicht "an selbst mitbeschlossene Gesetze" halten. Weiters wird die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann in Zusammenhang mit der aktuellen Wahlkampagne gebracht: "Sieben Millionen für den Werner ist derzeit ein Fall für die Justiz." Dazu kämen die 1,5 Millionen, die der rote Parlamentsklub für die Plakate bezahlt hätte. "Kann der SPÖ-Wahlkampfleiter (Norbert, Anm.) Darabos ausschließen, dass noch etwas aufkommt?", lautet eine Frage.
Zudem wird erfragt, ob der Klub noch weitere Wahlkampfaktivitäten finanziert hat. Etwa "alle SPÖ-Plakatwellen", Dreiecksständer, Inserate, Radio- und TV-Spots sowie "andere Wahlkampfmaterialien" und Veranstaltungen. Und schließlich will die ÖVP wissen, ob die SPÖ die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro einhalten wird. Neuerliche Kritik gibt es am Gutachten des Verfassungsdiensts zur Frage, ob das Sponsoring des Parlamentsklubs eine unzulässige Spende darstellt.
SPÖ ortet schwarze"Ablenkungsmanöver"
Die SPÖ kritisierte die "elf Fragen" am Donnerstag als "peinliches Ablenkungsmanöver seitens der ÖVP". Antworten bliebt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in seiner Aussendung allerdings schuldig, verwies stattdessen auf die stattfindende Zeugenbefragung des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch im Telekom-Prozess. "VP-Generalsekretär Rauch sollte sich besser auf die Fragen des Richters und der Staatsanwaltschaft konzentrieren, anstatt hier Nebelgranaten zu werfen."
weiters störte Darabos, dass es keine Aussage der ÖVP darüber gebe, wer die Initiative "Mein Anliegen" finanziert, die Bürgeranliegen an Parteichef Michael Spindelegger herantragen will. "Transparenz sieht anders aus", so Darabos. Die SPÖ habe im Unterschied dazu im Impressum auf den Plakaten klar ausgewiesen, wer diese finanziert. Rauch verteidigte die Finanzierung der Initiative daraufhin - ebenfalls per Aussendung: "Der unabhängige Verein 'Mein Anliegen' ist weder mit Geldern der ÖVP unterstützt, noch unterstützt der Verein die ÖVP finanziell."
"Solche Sachen lässt man nicht länger liegen"
Eine Entscheidung, ob die Finanzierung der roten Wahlplakate nun gegen das Gesetz verstößt oder nicht, dürfte noch in diesem Jahr fallen - und zwar vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. "Solche Sachen lässt man nicht länger liegen als es unbedingt notwendig ist, andererseits kann man sie auch nicht vom Zaun brechen", betonte der Senats-Vorsitzende Ludwig Adamovic im Ö1-"Morgenjournal".
Der voraussichtliche Ablauf: Nach der Sachverhaltsdarstellung würden nun die SPÖ und der Klub eingeladen, innerhalb von drei Wochen, also bis zum 2. Oktober, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Wahlkampf-Finanzschiedsstelle dürfte aber schon vorab, voraussichtlich in der nächsten Woche, zusammentreten.
(APA/Red.)
