Die Grünen haben ihre dritte Plakatwelle präsentiert. Sie fordern die SPÖ erneut auf, ihre Wahlkampfkosten offenzulegen.
Die Grünen haben am Mittwoch in Wien ihre dritte und letzte Plakatwelle für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Im Mittelpunkt steht dabei mehr denn Spitzenkandidatin Eva Glawischnig, deren Nachname sich nur auf einem der drei Sujets findet. Abgebildet ist Glawischnig im Grünen, einmal mit Lämmchen, einmal mit einem Kind und einmal mit zwei Erwachsenen.
Ein Impressum haben die Plakate erneut nicht - die Plakate seien bei Bekanntwerden des medienrechtlichen Fehlers bereits gedruckt gewesen, sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Man habe Selbstanzeige bei der Landespolizeidirektion Wien erstattet, es drohe im schlimmsten Fall eine Verwaltungsstrafe von 20.000 Euro.
Viel schwerere Verfehlungen orten die Grünen bei der SPÖ, die illegalerweise versucht habe, Plakate über den Klub zu finanzieren. Es mache einen Unterschied, ob man keinen Parkschein verwende oder ein Auto entwendet habe, betonte Wallner.
Was die Parteien plakatieren
"Ich mag nicht immer nur von Korruption reden, aber es ist nach wie vor notwendig", sagte Glawischnig. Fassungslos zeigte sie sich vor allem über die Reaktion der Partei, speziell das "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht" von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die Frage nach den vom Klub übernommenen Kosten. Als sie das im Radio gehört habe, "hat es mich gestern ehrlich gesagt fast aus dem Taxi rausgehaut", so Glawischnig.
Wallner forderte die SPÖ erneut auf, ihre Wahlkampfkosten nach Vorbild der Grünen offenzulegen. Die von Darabos genannten 1,5 Mio. Euro für die Plakate nehme er ihm nicht ab, denn die Grünen kämen schon mit einer Plakatwelle weniger auf 1,6 Mio. Euro. Die Grünen haben sich in der SPÖ-Causa an den Parteien-Transparenz-Senat gewandt. Das könnte nun auch FPÖ und BZÖ blühen, sollte es bei Inseraten dieser Parteien Nachweise für den Missbrauch öffentlicher Gelder geben, sagte Wallner.
Zuerst "Geld zurück", dann Koalitionsverhandlungen
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte am Mittwoch angesichts der zahlreichen mutmaßlichen Korruptionsfälle von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ erneut "Geld zurück". Erst dann würde die Partei mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Pilz hat heute eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit vermeintlichen Raiffeisen-Zahlungen an Peter Hocheggers Valora AG bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft erklärt der Abgeordnete, dass man eindeutig feststellen könne, wo Geld der Raiffeisen Centro Bank letztendlich gelandet sei. Sowohl Hochegger als auch Walter Meischberger hätten aber beträchtliche Barentnahmen aus den jeweiligen Firmen getätigt. Pilz ersucht die Behörde, neben den Ermittlungen zur Telekom Austria auch das System der Zahlungsflüsse aus dem Raiffeisen-Konzern zum Gegenstand von Erhebungen zu machen. Pilz bezeichnet die ÖVP als "hauptverdächtig". Für die Zeit nach der Wahl kündigte der Abgeordnete weitere Sachverhaltsdarstellungen an, u.a. zur OMV.
Ob legal oder nicht: Es ist auf jeden Fall dreist, das selbst eingeführte Kostenlimit trickreich umgehen zu wollen. Wenngleich dieses an sich zu hinterfragen wäre.