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Linz: Fekter will sich Swap-Verlust nicht umhängen lassen

Fekter
FekterAPA/GEORG HOCHMUTH
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Finanzministerin Maria Fekter sagt, die Stadt Linz müsse selbst "zusammenkratzen, was verspekuliert wurde" - zum Beispiel durch die Privatisierung von Tochterfirmen.

Falls Linz den am Wiener Handelsgericht anhängigen Swap-Prozess gegen die Bawag P.S.K. verliert, soll die Stadt Tochterfirmen privatisieren. Das verlangte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einem Interview mit der Zeitung "Heute". Der Bund werde nicht für die Schulden der Stadt zahlen. "Linz muss das zusammenkratzen, was verspekuliert worden ist", verlangt die oberösterreichische Spitzenkandidatin der Volkspartei. Bei dem Deal habe es "Gier von beiden Seiten" gegeben, so Fekter. "Die Stadt hat es nicht abgesichert und über Jahre damit Millionen gecasht. Das viele Geld war den Linzern das Risiko wert." Kosten nun dem Bund "umzuhängen", gehe mit Sicherheit nicht. "Die Stadt hat eine Fülle von Unternehmungen, um mit den Erlösen diese Schulden zu begleichen", so die Ministerin, als Beispiel nennt sie Beteiligungen im Energiebereich.

In dieser Branche ist der größte Brocken im Unternehmensportfolio der Stadt tätig, der Infrastrukturversorger Linz AG mit zuletzt knapp 700 Millionen Euro Umsatz und rund 2700 Beschäftigten. Das Unternehmen bedient unter anderem die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, die Abfallentsorgung und den öffentlichen Verkehr.

Dobusch: "Fekter erweist Linz Bärendienst"

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hat Fekters Forderung vehement zurückgewiesen. "Es ist ungehörig, was sie hier macht. Sie suggeriert, 'die Stadt verliert eh' und erweist Linz damit einen Bärendienst", ärgerte er sich im Gespräch mit der APA und versicherte, die Linz AG werde nicht verkauft. "Ich nehme an, dass wir gute Karten haben", gibt sich Dobusch nach wie vor zuversichtlich. Aus dem Mund einer Finanzministerin seien solche Äußerungen "unerträglich". Fekter führe Wahlkampf "ohne Rücksicht auf Verluste" und stärke nur der Bawag den Rücken, so der Bürgermeister.

"Die Linz AG ist ein super Unternehmen", sie werde schon alleine deshalb nicht privatisiert, weil man sich den öffentlichen Verkehr sonst nicht leisten könne, versicherte Dobusch. Auch sonst wolle er keine Beteiligungen verkaufen.

(APA)