Nach dem Abzug seiner fünf Minister aus dem Kabinett Enrico Lettas fordert Silvio Berlusconi Neuwahlen.
Italien ist wieder in eine Regierungskrise gestützt. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta steht vor dem Aus, nachdem fünf Minister von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit“ (PdL) am Samstag ihren Rücktritt erklärt haben. Sie folgten einer Aufforderung des Medienzaren, der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen möglichen Senatsausschluss wehrt. Letta sprach von einer "wahnsinnigen Geste“, die Italien in die Ungewissheit stürze.
Der seit knapp fünf Monaten amtierende Letta warf Berlusconi vor, der Abzug seiner Minister aus dem Kabinett diene allein der "Verteidigung seiner persönlichen Interessen". Eine "derart große Lüge und ein derartiger Versuch, die Wahrheit zu verzerren", würden auf Berlusconi zurückfallen, sagte der Ministerpräsident. Er wird sich voraussichtlich am Dienstag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, um festzustellen, ob er noch über eine Mehrheit verfügt.
Die Politik blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, dem bei politischen Krisen eine entscheidende Vermittlerrolle zusteht. Das 88-jährige Staatsoberhaupt wird noch am Sonntag mit Letta zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Er werde das Parlament nur auflösen, "falls es keine anderen Lösungen geben sollte", betonte er vor dem Treffen.
Berlusconi drängt dagegen auf vorgezogene Parlamentswahlen. "Der einzige Weg sind Neuwahlen, die so rasch wie möglich stattfinden sollen. Aus allen Meinungsumfragen geht hervor, dass wir gewinnen werden“, sagte Berlusconi, der sich telefonisch in eine Veranstaltung von Anhängern seiner Partei in Neapel einschaltete. “Ich bin nicht müde und will weiterkämpfen. Ich bin in bester Form. Nach 59 schlaflosen Nächten habe ich heute Nacht zehn Stunden in Folge geschlafen. Ich bin bereit, den Kampf wieder aufzunehmen. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Die Linke hat den Fehler, die Wahrheit zu verzerren“, meinte Berlusconi. Der Medienzar, der am Sonntag seinen 77. Geburtstag feierte, bestritt, dass seine persönlichen Justizprobleme seine politischen Beschlüsse beeinflussen würden.
Zankapfel Mehrwertsteuer
Berlusconi verteidigte am Sonntag seinen Beschluss, seine Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. "Wir konnten nicht mehr eine Regierung unterstützen, die die Mehrwertsteuer erhöht. Italien braucht keine Regierung, die den Steuerdruck erhöht“, sagte Berlusconi in Anspielung auf einen Streit seiner Partei mit Premier Letta rund um die ab Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA. Diese Erhöhung werde laut Berlusconi verheerende Folgen auf den Konsum in dem von zwei Jahren Rezession belasteten Italien haben.
Trotz seiner kämpferischen Slogans droht Berlusconi eine Spaltung in seiner Partei. "Ich bin zurückgetreten, doch ich teile nicht die Linie derjenigen, die Berlusconi beraten. Ich werde nicht Mitglied einer Partei sein, die sich in Richtung einer radikalen Rechten entwickelt“, betonte die zurückgetretene Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin. Ihre Ansicht teilt auch ihr Parteikollege, der bisherige Reformenminister Gaetano Quagliariello, der sich gegen Neuwahlen in Italien aussprach. "Vorgezogene Parlamentswahlen sind ein Pyrrhussieg “, kommentierte Quagliariello. Nicht ausgeschlossen wird in Rom, dass die beiden zurückgetretenen Minister die Berlusconi-Partei verlassen werden.
Mehrere politische Szenarien bahnen sich jetzt an. Der Sozialdemokrat Letta könnte versuchen, mit Hilfe von Überläufern aus Berlusconis Partei und der Unterstützung aus dem linken Lager eine zweite Regierung zu bilden. Diese sollte zumindest bis zum italienischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2014 im Sattel bleiben. Eine derartige Regierung wäre aller Voraussicht nach jedoch noch instabiler als das bisherige Kabinett Letta, und die internationalen Märkte könnten entsprechend negativ reagieren.
Lettas Demokratische Partei (PD) verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit. Im gleichberechtigten Senat müsste sich der Regierungschef wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Stimmen von PdL-Vertretern oder aus der Opposition sichern, um eine neue Koalition bilden zu können. Eine Alternative wäre eine Übergangsregierung, die nur so lange im Sattel bleibt, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr und eine Reform des Wahlsystems im Parlament verabschiedet werden.
Italien wartet gespannt auf die Reaktionen der Märkte am Montag auf die neue Regierungskrise im Land. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni äußerte sich zuversichtlich, dass der Koalitionsbruch keinen Zinsanstieg zur Folge haben werde. Wirtschaftsstaatssekretär Stefano Fassina von der PD gab sich überzeugt, dass Letta im Parlament eine neue Mehrheit finden wird. "Ich rechne nicht mit Neuwahlen", sagte Fassina.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, warf Berlusconi Verantwortungslosigkeit vor. Der Sturz der Regierung Letta werde Italien in einer monatelangen Phase von Ungewissheit stürzen, die die zuletzt erlangte Stabilität schwer gefährde.
(APA)
