Der Immunitätsausschuss empfiehlt den Ausschluss des Medienzaren aus dem Senat. Eine endgültige Entscheidung gibt es erst Mitte des Monats.
Rom. Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi soll seinen Sitz im italienischen Senat abgeben. Das beschloss am Freitag der Immunitätsausschuss des Senats in Rom. Eine endgültige Entscheidung über den Verlust von Berlusconis Mandat dürfte erst Mitte des Monats im Plenum des Senats fallen. Dann werden alle Senatoren darüber abstimmen.
Grundlage ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Politiker keinen Parlamentssitz innehaben dürfen. Über Berlusconi wurden wegen Steuerbetrugs vier Jahre Haft verhängt, die er wohl in Form von einjährigem Hausarrest oder durch Sozialarbeit verbüßen müsste. Sollte Berlusconi tatsächlich aus dem Senat ausgeschlossen werden, würde er seine Immunität verlieren. Zudem droht ihm eine weitere letztinstanzliche Verurteilung im sogenannten Ruby-Prozess. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, er habe Sex mit dem damals erst 17-jährigen Callgirl Ruby gehabt. In erster Instanz erhielt Berlusconi dafür bereits eine Strafe von sieben Jahren Haft.
„Opfer eines Vatermordes“
Die Entscheidung des Senatsausschusses ist die zweite herbe Niederlage für den Ex-Premier innerhalb weniger Tage. Um einen Rauswurf aus der Parlamentskammer zu verhindern, hat Berlusconi versucht, Druck auf Premier Enrico Letta auszuüben. Da sich der Premier und seine Mitte-links-Partei nicht anschickten, Berlusconi im Senat zu unterstützen, drohte der Medienzar, die Regierung zu stürzen. Berlusconi wollte die Minister seiner Mitte-rechts-Partei PdL aus dem Kabinett zurückziehen. Doch Teile der PdL rund um Berlusconis politischen Ziehsohn Angelino Alfano versagten dem Medienzaren die Gefolgschaft. Er sei das „Opfer eines Vatermordes“, klagte deshalb nun der Ex-Premier.
Vertrauensleute Berlusconis zeigten sich am Freitag empört über die Entscheidung des Senatsausschusses: „Es gibt für Berlusconi keine Verteidigungsmöglichkeiten. Es hat für uns keinen Sinn, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat“, so die Rechtsanwälte des Medienzaren. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2013)
