Der CSU-Chef kommt der SPD bei den deutschen Koalitionsverhandlungen entgegen, wünscht sich im Gegenzug aber keine Steuererhöhungen.
Der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine Große Koalition in Deutschland am Donnerstag bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse auch die SPD der Union entgegenkommen und beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen.
Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines auf 8,50 Euro festgelegten Mindestlohns wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.
(Schluss) chg
(APA/AFP)
