Innenminister Friedrich (CSU) erklärte, es gebe keinen Grund, dem Enthüller der NSA-Affäre Asyl zu gewähren. In Deutschland ist darüber eine Debatte entbrannt.
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, die bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt ist, spricht sich dezidiert gegen ein Asyl für Edward Snowden aus. "Es gibt keinen Grund, Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Münchner Merkur". Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter diesen Status ab.
Ihm Asyl zu gewähren, wäre "das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft", sagte Lindner der "Berliner Zeitung". Friedrich verwies darauf, dass Snowden ohnehin nur Asyl in Deutschland beantragen könne, wenn er sich schon im Lande befände. Mit dem Thema habe sich die Regierung bereits im Juli befasst, und "damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen", sagte der Innenminister.
Kampagne im "Spiegel"
Snowden hatte im Juni mit seinen Enthüllungen die NSA-Spähaffäre ausgelöst. Der Lauschangriff Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte für einen Affront in den transatlantischen Beziehungen und für eine zweite Welle der Entrüstung. Der IT-Spezialist hatte sich vorige Woche bei einem Treffen mit dem deutschen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau bereit erklärt, zur Aufklärung der Überwachungsaffäre in Deutschland beizutragen. Von den USA wird Snowden wegen Landesverrats gesucht, ihm droht dort eine langjährige Haftstrafe. In Russland genießt er bis Mitte nächsten Jahres Asyl. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" lancierte derweil eine Kampagne, die Asyl für Snowden in Deutschland fordert. Dafür sprechen sich Dutzende Intellektuelle und Politiker aus.
(APA/AFP)
