Reding: Briten sollen über EU-Austritt nachdenken

Eine Freundin klarer Worte: EU-Justizkommissarin Viviane Reding
Eine Freundin klarer Worte: EU-Justizkommissarin Viviane RedingAPA

Die EU-Kommissarin reagierte scharf auf die Pläne der Briten, anderen EU-Bürgern den Zugang zum britischen Sozialsystem zu erschweren.

Vivane Reding ist selten um klare Worte verlegen. Und so fiel die Reaktion der luxemburgischen EU-Justizkommissarin auf die britischen Pläne, EU-Bürgern aus anderen Ländern den Zugang zum britischen Sozialsystem deutlich zu erschweren, auch denkbar harsch aus: "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", erklärte Reding im Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt". 

Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar, "so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte Reding. Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital nutzen wolle, der müsse auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren: "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen."

"Wenn sie nicht arbeiten, werden sie entfernt"

Der britische Premier David Cameron hatte am Mittwoch mit einem Artikel in der "Financial Times" für Aufsehen gesorgt, in dem er angekündigt hatte, die Bewegungsfreiheit von Personen aus anderen EU-Staaten in Großbritannien beschränken zu wollen. Zudem sollen Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben, wenn sie keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Cameron will auch die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ausländer mit sechs Monaten begrenzen. Nach Ablauf dieser Frist müsse zumindest Aussicht auf einen neuen Job bestehen: "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb der Premier in dem Gastbeitrag. Anlass für seinen Vorstoß ist der Umstand, dass am 1. Jänner 2014 die Übergangsfristen zum freien Arbeitsmarktzugang für Bulgaren und Rumänen fallen.

Cameron beschwert sich bei Barroso

Der britische Premier nutzte derweil ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius, um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Dieser hatte schon vor Reding Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine "unglückliche Überreaktion" vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt "das hässliche Land der EU" zu werden.