Ukraine: Janukowitsch verspricht Amnestie für Verhaftete

Janukowitsch
Janukowitsch(c) REUTERS (POOL)
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Erstmals trafen sich in Kiew Oppositionsführer Klitschko und der ukrainische Präsident Janukowitsch zu Gesprächen.

Kiew/Wien. In der von Protesten erschütterten Ukraine hat gestern ein runder Tisch mit Präsident Viktor Janukowitsch und dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko begonnen. Die beiden Rivalen saßen einander direkt gegenüber. Janukowitsch räumte ein, dass sich die Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen die Menschen bei den prowestlichen Protesten nicht immer korrekt verhalten hätten. Er kündigte eine Amnestie für die festgenommenen Regierungsgegner an – mehr Zugeständnisse gab es vorerst nicht.

Beide Seiten trafen einander nach wochenlanger Konfrontation erstmals persönlich – auch auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA. Die zerstrittenen Lager suchen nach einem Ausweg aus der Krise. „Wir werden Janukowitsch mit unseren Forderungen konfrontieren und sind gespannt auf seine Antworten“, hat Klitschko kurz vor dem Treffen gesagt. In einer in Kiew verbreiteten Mitteilung sagte Janukowitsch: „Wir müssen diesen Konflikt beenden.“

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben eine EU-Annäherung an, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hat. Für Sonntag ist eine weitere Großdemonstration geplant.

Über Tage hat die Opposition zuvor erklärt, unter keinen Umständen mit Janukowitsch verhandeln zu wollen. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Janukowitsch soll bei dem Treffen zu verstehen gegeben haben, dass er nicht bereit sei, über eine Ablöse des Premiers Mykola Asarow zu verhandeln.

Lawrow in Brüssel erwartet

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wird am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel erwartet, um mit seinen europäischen Kollegen über die Ukraine zu diskutieren. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte am Freitag in Brüssel: „Wir suchen keine Konfrontation.“ Die EU wolle aber auch nicht mit Russland in trilaterale Gespräche über die Ukraine treten. Mögliche Sanktionen gegen die Ukraine wegen der Niederschlagung von Protesten sind offenbar kein Thema bei dem EU-Außenministerrat. Nur vereinzelt sei bisher der Ruf nach Sanktionen laut geworden, sagte ein Diplomat. (APA/dpa/Reuters)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)

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