CSU will wegen Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren die Freizügigkeit nach britischem Vorbild einschränken. Damit schade der Koalitionspartner auch Deutschland, meint Außenminister Steinmeier (SPD).
Kaum im Amt, liegen sich der Partner der deutschen Großen Koalition bereits heftig in den Haaren: Grund ist ein Streit über den Umgang mit der sogenannten "Armutszuwanderung" aus osteuropäischen EU-Staaten. Mit 1. Jänner gilt ja die Personen-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgarn in der gesamten EU.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD warf in der „Süddeutschen Zeitung" dem Koalitionspartner CSU vor, Deutschland und Europa zu schaden, da die CSU Beschränkungen für Bulgaren und Rumänen fordere und damit die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Frage stelle: „Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte Steinmeier .
Keine Sozialleistungen in ersten drei Monaten
Die Debatte ist damit voll von Großbritannien, wo die konservative Regierung jüngst die Regelungen verschärfte, auf den Kontinent übergeschwapp. Die CSU fordert nun ebenfalls Beschränkungen bei der Freizügigkeit, um eine „Einwanderung in die Sozialsysteme" zu verhindern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte diese Position am Mittwoch bekräftigt. In einem internen Papier der CSU-Parlamentarier wird laut der "Süddeutschen" der „fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" angeprangert. Die CSU will eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug und brachte eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts in die Debatte.
Der Rest der deutschen Bundesregierung hatte zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium verweist dagegen darauf, dass es keine größeren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien erwarte.
Die Debatte
(APA/Reuters/Red.)
