Die Bayrische Regierungspartei fordert striktere Regeln um eine "Armutszuwanderung" zu verhindern, in der CDU qualifiziert man dies nun als "unsinnig" ab und warnt vor einem schlechten Image im Ausland.
Der Streit um die sogenannte "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien entzweit nun auch die deutschen Unionsparteien: Die bayrische CSU hatte ja in diesem Zusammenhang nach britischem Vorbild strengere Regeln gefordert, was nun zu scharfer Kritik aus der Schwesterpartei CDU führte: „Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig“, sagte Vorstandsmitglied Regina Görner der Online-Zeitung „Huffington Post“.
„Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen.“ Görner kritisierte auch die CSU-Devise „Wer betrügt, der fliegt": „So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben.“
Der Passus findet sich in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth.
Seehofer wehrt sich gegen Populismus-Vorwurf
Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor. Mit ihren Forderungen nach Beschränkungen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien schade die CSU Deutschland und Europa, hatte der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" erst am Donnerstag gesagt. Nun stimmt auch die CDU in diese Kritik ein.
CSU-Chef Horst Seehofer weist freilich die Vorwürfe zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu schüren: "Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
(APA/DPA)
