Es soll zu vertiefenden Gespräche wegen der "Bankenlösung" kommen. Auch die Eurostat müsse zustimmen, sagt Notenbankchef Nowotny.
Nach einem Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt zeichnet sich nur vage ein Terminplan ab, wie beim Aufbau einer Abbaubank (Bad Bank) weiter verfahren wird. Über Kostenschätzungen wurde nichts verlautbart. Jetzt sollen Verhandlungen mit den Großbanken starten, die dem Staat bei einer budget- und schuldenschonenderen Abwicklung der Hypo helfen sollen. Im Februar will man sehen, ob das Modell machbar ist.
Voraussichtlich übernächste Woche soll es wieder Beratungen auf Spitzenebene geben. Ob die heimischen Banken eine Hypo-Abwicklungskonstruktion mitfinanzieren, ist weiter ungewiss. Die Banker machen eine Mithilfe von Erleichterungen bei der Bankensteuer abhängig. Außerdem stehe und falle alles mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB), die mit ihren Kreditmilliarden in der Hypo in so ein Abwicklungsmodell einbezogen werden müsste. So sieht es jedenfalls das vom Task-Force-Vorsitzenden Klaus Liebscher bevorzugte Modell vor.
Kein Terminplan
Seit heute gibt es ein formelles Mandat, mit den Banken zu verhandeln. "Wenn wer zu uns kommt, und einen klaren Vorschlag bringt, können wir sagen ja oder nein", sagte ein Wiener Banker am Montag. Ein vor vier Wochen übermitteltes Papier mit Konstrukten reiche da nicht. Die heute im Hypo-Spitzengespräch dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler präsentierte Expertise haben die Banker nach eigenen Angaben noch nicht am Tisch.
Sonntagnachmittag noch war erwartet worden, die Regierungsspitze würde heute eine Deadline nennen, bis wann eine "Altlastendeponie" der seit Ende 2009 verstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria auf Schiene ist. Für die Bilanz 2013 ist es dafür ohnedies zu spät.
Gefahr für weitere Staatsgeldzuschüsse
Vor Sitzungsbeginn heute früh hat Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingeräumt, wegen der gesetzlichen Vorlaufzeit werde der ganze Prozess dahin sicher "einige Monate" brauchen. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hält es für technisch möglich, eine Bad Bank noch im ersten Halbjahr aufzustellen. Nowotny hat schon letzte Woche vor weiteren Verzögerungen gewarnt: Je länger man zögere, umso teurer würde es für den Steuerzahler.
Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass es sich vor Jahresmitte für einen Start einer Bad Bank nicht mehr ausgehen würde. Damit steigt die Gefahr, dass die Hypo noch mehr direkte Staatsgeldeinschüsse braucht.
Der Finanzminister kündigte nach dem Hypo-Gipfel "relativ zügige vertiefende Gespräche" mit den Banken an. Mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat muss abgeklärt werden, ob die Lösung als maastricht-konform akzeptiert wird. Für Notenbankchef Nowotny eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Das Finanzministerium muss "legistische" Vorarbeiten liefern. Gesetzesänderungen sind für alle vier von der Hypo-Task-Force aufgelisteten Bad-Bank-Konstrukte nötig - ob mit oder ohne Bankenbeteiligung. Institute, die faule Kredite abwickeln, müssen nach geltendem Gesetz eine Bank sein. Demnach muss bei der Hypo mittels Deregulierungsgesetz die Banklizenz für das mit 13 bis 19 Milliarden Euro befüllte Bad-Bank-Konstrukt "beseitigt" werden.
"Bankenbeteiligung" bevorzugt
Als erste der vier Varianten im Task Force Bericht gilt die "Bankenbeteiligungslösung", wonach die Großbanken über eine zwischengeschaltete Spezialgesellschaft mit "freiwilligen" Mitgliedsbeiträgen an einem Hypo-Konstrukt mitmachen würden. Um verbindliche Zusagen zu machen, wären - so die Banker - zuerst Zusagen zur Reduktion der Bankensteuer nötig. Um eine anstehende Bankenabgaben-Reform per 1. April laufen politische Verhandlungen. Ihr Fortgang entscheidet auch, ob der Ministerrat das Abgabenänderungsgesetz schon diese Woche ans Parlament weiterleiten kann.
Scheitert das Banken-Beteiligungsmodell liegen der Regierung drei weitere Modelle zur Wahl vor - zum Teil nicht minder kompliziert als das Banken/Fondsmodell. Ein so genanntes "Privatisierungsmodell" und schließlich abgestufte "Anstaltsmodelle", die für Budget und Staatsschuld teuersten Optionen. Eine Anstaltslösung ließe, so wird vorgerechnet, die Staatsschulden um rund 6 Prozent steigen.
(APA)
