Die Aufsichtsräte der BayernLB machten vor dem Kauf großen Druck auf die Vorstände, zu expandieren.
München. Während im heimischen Finanzministerium zur Zeit fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht wird, die Probleme der Hypo Alpe Adria möglichst Maastricht-Defizit-schonend zu bereinigen, ist man in München nun dabei, den einstigen Kauf der Kärntner Bank durch die BayernLB aufzuarbeiten. Rund 3,7 Mrd. Euro haben die Bayern in ihrem knapp dreijährigen Zwischenspiel am Wörthersee versenkt. Sieben dafür verantwortliche Manager – darunter auch der ehemalige BayernLB-Chef, Werner Schmidt, – standen dafür am Montag erstmals vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten einen Kaufpreis „weit über jedem objektiven Marktwert und auch weit über jedem subjektiv für die BayernLB betriebswirtschaftlich unter Ertragsgesichtspunkten noch zu rechtfertigenden Wert“ bezahlt. Zudem hätten sie die Risken des Kaufs nicht ausreichend geprüft und sich bei den Verkäufern auch nicht gegenüber erkannten Risken abgesichert.
Wurde Jörg Haider bestochen?
Darüber hinaus wird den Vorständen vorgeworfen, „einen europäischen Amtsträger“ bestochen zu haben. Dabei geht es um das Sponsoring für das Klagenfurter Wörthersee-Stadion in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Wie mehrfach berichtet, soll der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider von den Bayern ursprünglich einen Betrag von zehn Mio. Euro gefordert haben, damit sie die Bank auch wirklich erhalten. Schlussendlich einigte man sich dann auf ein Viertel dieser Summe. Von den Verteidigern wird in diesem Punkt argumentiert, dass Sportsponsoring durchaus Sache eines Landeshauptmannes sei.
Laut Staatsanwaltschaft haben sich die Manager also dem Delikt der Untreue schuldig gemacht. Und auch für das Motiv dahinter liefert die Anklagebehörde bereits eine Erklärung: So seien die Vorstände der BayernLB unter großem Druck durch den politisch (CSU) besetzten Aufsichtsrat gestanden. Dieser habe nach dem missglückten Übernahmeversuch der Bawag darauf gedrängt, dass die BayernLB endlich die Expansion ins vermeintlich lukrative Südosteuropa angehen müsse. Konkret soll es geheißen haben, ob der Vorstand der BayernLB „zu blöd“ sei, eine Bank zu kaufen. Dies habe die Vorstände dazu veranlasst „nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ zu handeln“, so die Staatsanwaltschaft. Sie seien bereit gewesen, die Kärntner Hypo um fast jeden Preis zu erwerben.
Von den Angeklagten wird dies zurückgewiesen. Sie wurden laut Verteidigung von den verkaufenden Kärntnern getäuscht. Es sei beim Kernkapital der Hypo „gemogelt“ worden. Hätten die Vorstände alle Fakten über die Bank gekannt, dann hätten sie die Hypo „wahrscheinlich gar nicht gekauft“, so die Verteidiger. (APA/jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)
