Sicherheitskonferenz. Ashton bestätigt die nächste Verhandlungsrunde am 18. Februar. Sie findet in Österreich statt.
Österreich ist Austragungsort der nächsten Verhandlungsrunde im Atomstreit: Die 5+1-Gruppe (also die UN-Vetomächte plus Deutschland) und der Iran werden sich am 18. Februar treffen - in der UNO-City oder außerhalb von Wien. Das ist insofern überraschend, als russische Politiker noch Freitagvormittag von New York als Standort für das nächste Treffen sprachen. Von dem „Standortwechsel" nach Wien soll auch das Außenministerium am Freitag kurzfristig erfahren haben. Ressortchef Sebastian Kurz sprach aber von einer „großen Ehre für unser Land". Man freue sich sehr, dass Österreichs Angebot angenommen wurde.
In Wien hatten bereits im Dezember technische Gespräche stattgefunden. Das Treffen am 18. Februar ist deutlich brisanter: Es geht um eine langfristige Beilegung des Atomstreits. Denn die Uhr tickt: Im Juli läuft die Übergangslösung mit Teheran aus. Wie die „Presse" erfuhr, werden an dem Treffen in Wien neben den politischen Direktoren der jeweiligen Länder die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und vermutlich auch Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif teilnehmen. Im Ernstfall könnten auch die anderen Außenminister rasch beigezogen werden, hieß es. Ashton und Zarif fixierten das Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag begann.
Wolfowitz: Iran hat sich nicht geändert
Einer, der die Annäherung des Westens an den Iran und die partielle Lockerung der Sanktionen äußerst skeptisch sieht, ist der ehemalige US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz: „Ich bin nicht dagegen, zu reden, aber ich bin dagegen, sich Illusionen zu machen, sagte er in München im Gespräch mit der „Presse": „Wenn man sich den Iran ansieht, dann hat sich doch nichts verändert. Der Iran hat keine einzige seiner gefährlichen Aktivitäten aufgegeben, und das betrifft nicht nur den Atomstreit, sondern auch die Unterstützung der Hisbollah und des Terrorismus. Es ist einfach nur viel Rhetorik." Und in Washington scheine man dieser Rhetorik gerne glauben zu wollen, meint der republikanische Politiker, einst einer der führenden „Neokonservativen" in der Regierung von George W. Bush.
