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Bosnien: „Seit den Protesten bin ich wieder glücklich“

BOSNIA PROTEST SARAJEVO
(c) APA/EPA/JASMIN BRUTUS (JASMIN BRUTUS)
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Nun schließen sich auch die Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und der städtischen Feuerwehr von Sarajewo den Kundgebungen an. In Tuzla bauen Demonstranten ihr paralleles „Expertenkabinett“ auf.

Sarajewo. Die Demonstrationen in Bosnien und Herzegowina weiten sich immer mehr aus. Auch in Kleinstädten wie im südbosnischen Goražde ist es zu machtvollen Protesten gekommen. Die Demonstranten wenden sich gegen die Korruption der Kantonsbehörden und fordern wie anderswo auch den Rücktritt der „Diebe“ und verantwortlichen Politiker.

Nun schalten sich auch Berufsgruppen ein. Für Dienstagnachmittag ist eine Demonstration der Angestellten der Verkehrsbetriebe „Gras Sarajevo“ angekündigt. Auch die Feuerwehrleute der Hauptstadt stellten Forderungen. So sei der Fuhrpark völlig veraltet, das Personal müsste um 80 Mitarbeiter aufgestockt werden, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Schon im Herbst hatten die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit Warnstreiks auf sich aufmerksam gemacht. Zur Jahreswende hatte sich die Auszahlung von Gehältern der Angestellten vieler Staatsinstitutionen um zwei Monate verzögert.

Die mittlerweile friedlichen Demonstrationen waren seit dem Wochenende vor allem durch die bürgerliche Mittelschicht von Sarajewo geprägt. Herzhaft mussten viele lachen, als dabei Plakate mit der Parole „Wir alle sind Hooligans“ auftauchten, die von älteren Damen während der Demonstrationen getragen wurden. Nach wie vor gibt es keine sichtbare Organisation hinter der Bewegung.

 

Politikergehälter gekürzt

Der Politiker der fundamentaldemokratischen oppositionellen „Naša Stranka“, Pedža Kojović, Abgeordneter im Kantonsparlament, sagte zur „Presse“, dass es bei der Umstrukturierung der Kantonsregierung wohl zur Wahl eines Übergangskabinetts aus parteilosen Experten kommen werde. Die Gehälter der Politiker seien schon jetzt um 50 Prozent gekürzt worden, so wie es die Demonstranten gefordert haben. Eine Parallelstruktur wie in Tuzla werde in Sarajewo voraussichtlich aber nicht aufgebaut.

In Tuzla hat sich am Wochenende nämlich ein Plenum der Demonstranten formiert, in dem mehrere hundert Frauen und Männer – Arbeiter, Studenten, Ingenieure, Professoren und Kriegsveteranen – über die Lage im Land diskutieren und Vorschläge für eine Reform des Kantons erarbeiten. Es soll dort ebenfalls ein Kabinett aus parteilosen Experten gebildet werden. Der populäre sozialdemokratische Bürgermeister Jasmin Imamović und auch die Führung der Universität unterstützen diese Initiative.

Die stadtbekannten Intellektuellen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Sarajewo haben sich bisher auffallend zurückgehalten. Lediglich der Philosoph und politische Analytiker Esad Bajtal und die Filmemacherin Jasmila Žbanić wagten sich am Wochenende aus der Deckung und fungierten als Sprecher der Protestbewegung.

„Ich habe schon die deutsche Besatzung erlebt, war Partisan, habe die bolschewistische und die liberale Phase der Tito-Zeit mitgemacht, habe den letzten Krieg überlebt, auch den wilden Kapitalismus danach, die Korruption und die Herrschaft der Nationalisten“, erklärte der 80-jährige Historiker Meho Aličehajić. „Ich war in den vergangenen Jahren wegen der aussichtslosen Lage in unserem Land schon depressiv geworden, seit ein paar Tagen bin ich aber wieder glücklich.“

 

Kritik an Neuwahlen

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und Außenminister des Landes, Zlatko Lagumdžjia, fordert nun schnellstmögliche Neuwahlen. Auch die bosniakische Nationalpartei sieht Neuwahlen als Lösung der Krise an. Pedša Kojović und der Großteil der Kritiker im Internet lehnen diese Forderung aber als „politisches Manöver“ ab. Zudem sei das neue Wahlgesetz noch nicht verabschiedet und die Wahlkommission brauchte mehrere Monate zur Vorbereitung, lauten ihre Argumente.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2014)