Nach dem Rücktritt von CSU-Minister Friedrich zeigt sich Parteichef Seehofer verärgert über die SPD, der er Geschwätzigkeit vorwirft.
Bamberg. Ein Rücktritt in der CSU, aber keine Konsequenzen in der SPD? Wer hat jetzt wen verraten? Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den deutschen SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition in Deutschland. Nachdem Agrarminister Hans-Peter Friedrich sein Amt zurückgelegt hat, fordert die CSU nun Aufklärung von der SPD.
Zwar bleibt deren Parteichef Sigmar Gabriel verschont, obwohl ja er im vergangenen Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber vom damaligen Innenminister Friedrich informiert wurde, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Statt Gabriel gerät SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ins Schussfeld – auch in jenes der Opposition. Oppermann machte am Donnerstag öffentlich, dass Friedrich Sigmar Gabriel informiert hatte. Oppermann betonte, er habe seine Erklärung im Voraus mit Friedrich abgestimmt. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober beim Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamtes angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Oppermann vor, damit die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben.
„Geschwätzige SPD“. Bei einem kleinen Parteitag der CSU am Samstag wurden heftige Attacken gegen die SPD geritten. Parteichef Horst Seehofer sagte: „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären.“ Er kritisierte eine Geschwätzigkeit der SPD. Aus Sicht der CSU hatte Friedrich der SPD durch frühzeitige Information größeren Ärger erspart – wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt wäre und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen.
Der gestürzte Minister Friedrich wies am Parteitag Vorwürfe, er habe das Dienstgeheimnis verletzt, zurück: Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, aber nicht strafrechtlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2014)
