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Atomverhandlungen: Zarif besucht Hohes Haus

Iranian Foreign Minister Zarif gestures in the Parliament in Vienna
Minister Zarif(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Irans Außenminister, Mohammed Javad Zarif, diskutierte mit österreichischen Abgeordneten. Wiener Atomgespräche werden am 7.April fortgesetzt.

Wien. Es seien „substanzielle Gespräche“ gewesen, sagte EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in ihrem typischen Diplomatensprech. Und kündigte an, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien von 7.bis 9.April fortgesetzt werden. Übersetzt heißt das wohl: Es gab keinen Durchbruch in den strittigen Fragen, wir müssen im April weitermachen.

Irans Außenminister, Mohammed Javad Zarif, hat in Wien zwei Tage lang mit Ashton und Vertretern der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschlands verhandelt. Besonders umstritten war dabei, was aus dem Schwerwasserreaktor werden soll, den der Iran in der Stadt Arak baut. Teheran beteuert, der Reaktor diene zivilen wissenschaftlichen Zwecken. Bei seinem Betrieb würde aber auch Plutonium anfallen, das für Atomwaffen genutzt werden kann. Die internationalen Verhandler verlangen vom Iran, die Arbeiten in Arak auf Eis zu legen und Inspektoren Zugang zu ermöglichen. 83 US-Senatoren forderten nun in einem Brief an US-Präsident Barack Obama, dass der Iran Arak völlig stilllegen müsse. Teheran will davon aber nichts wissen.

Irans Außenminister Zarif bestritt in Wien erneut, dass seine Regierung nach Atomwaffen strebe. Das Nuklearprogramm diene zivilen Zwecken. Zugleich versuchte er, Unterstützung für die neue iranische Führung unter Präsident Hassan Rohani zu gewinnen, mit der man im Westen Hoffnungen auf Reformen verbindet. Dabei suchte Zarif auch das Gespräch mit österreichischen Abgeordneten. Ursprünglich war die Unterredung im Parlament für eine Stunde angesetzt. Zarif nahm sich aber eine Dreiviertelstunde länger Zeit. „Ich habe dabei sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir unterschiedliche Ansichten zum Staatsverständnis haben – etwa, was die Trennung von Staat und Religion betrifft“, sagt der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Josef Cap (SPÖ), zur „Presse“. Bei allen kritischen Anmerkungen sei es aber positiv, dass es nun Verhandlungen mit der neuen iranischen Führung um Rohani und Zarif gebe.

 

„Es darf keine Tabus geben“

„Es ist gut, dass es Gespräche mit dem Iran gibt“, meint auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zur „Presse“. Dabei dürften aber Themen wie Menschenrechte nicht zum Tabu werden. „Ich habe im Parlament gegenüber dem iranischen Außenminister die Menschenrechtslage im Iran klar angesprochen. Und das war ihm nicht angenehm“, so Korun. „Ich habe betont, dass Menschenrechte universell und Mord, Folter und Verhaftungen von Kritikern nicht innere Angelegenheiten von Staaten sind.“

Zarif gestand im Gespräch mit den Abgeordneten ein, dass es im Iran punkto Menschenrechte Verbesserungen bedürfte, und versprach, dass die neue Regierung daran arbeite. Bisher ist seit Rohanis Amtsübernahme im August 2013 aber nicht sehr viel passiert. Der Präsident spürt den Gegenwind der Hardliner, doch auch er ist Teil des repressiven Regimes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2014)