Schulz ortet "Rückschritte in der Türkei". Erdogans Twitter-Sperre ist für den SPD-Politiker ein Problem für die EU-Beitrittsgespräche.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Twitter-Sperre in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren.
"Hier gibt es keine Kompromisse", sagte Schulz und ergänzte: "Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen."
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht auf Freitag sperren lassen. Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet.
Deutschland: Türkische Gemeinde protestiert
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Twitter-Sperre in der Türkei als Eingriff in die Meinungsfreiheit und einen unglaublichen Vorgang. "Das kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch führen wird", sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung". Es müsse möglich sein, Kritik zu üben. Sonst könne man nicht von Demokratie sprechen.
Neben westlichen Regierungen und der EU verurteilte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land. Social-Media-Plattformen gänzlich zu sperren, sei nicht zu billigen, schrieb er - auf Twitter.
(APA/Red.)
