Bankenabgabe: Hundstorfer mit Finanzressort uneins

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HUNDSTORFER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Geldinstitute drohen wegen der hohen Abgabenbelastung mit Abwanderung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist gelassen.

Wien/Linz. Vertreibt die Bankenabgabe Geldinstitute aus Österreich? Sozialminister Rudolf Hundstorfer, einer der SPÖ-Chefverhandler bei den rot-schwarzen Regierungsverhandlungen, steckt Drohungen heimischer Banken, dass sie wegen der hohen Abgabenbelastung ihre Zentralen ins benachbarte Ausland verlegen könnten, recht locker weg. Die Begründung dafür lieferte der SPÖ-Politiker am Dienstag am Rande des Ministerrats: Die Bankenabgabe falle dort an, „wo das Geschäft ist“. Im Klartext: Es müsse auch das Bankgeschäft ins Ausland verlagert werden, damit sich die Institute die ungeliebte Abgabe ersparen.

Mit seiner Ansicht stößt Hundstorfer aber innerhalb der Regierung auf Widerstand. Im Finanzministerium wird die Ansicht des Sozialministers keineswegs geteilt. Die Bankenabgabe werde dort fällig, wo die Zentrale des Bankinstituts sei, wurde der „Presse“ erklärt. Richtig sei, dass mit der vorgenommenen Änderung der Steuergesetze nunmehr die Bilanzsumme für die Bemessung der Abgabe herangezogen werde. KMPG-Experte Stefan Haslinger führt im „Kurier“ jedoch ins Treffen, einfach wäre es nicht, die Abgabe in Österreich zu vermeiden. Denn auch Zweigniederlassungen seien steuerpflichtig, die Banken würden wohl kaum alle Filialen im Inland zusperren. Realistisch sei eine Geschäftsverlagerung nur bei Krediten für Großkunden.

 

Negative Reaktionen der Bankkunden?

Die Debatte um die Bankenabgabe war zuletzt durch Überlegungen von Bankenchefs angeheizt worden. So hat der Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Heinrich Schaller, öffentlich darüber nachgedacht, die Zentrale von Linz ins grenznahe Passau zu verlegen, weil man sich damit Abgaben erspare. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bankkunden auf eine Verlegung der Zentrale reagieren. Negative Folgen für das Bankgeschäft sind nicht ausgeschlossen. In Oberösterreich etwa wurde der „Presse“ zuletzt von Kunden sofort erklärt, dass sie dann ihr Geld von Raiffeisenbanken abziehen würden. Das sei ein Gegendruckmittel. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)