Wie die „Salzburger Nachrichten“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, soll es sich bei der Blockade von Rumänien um eine Retourkutsche für Österreichs Schengen-Veto handeln.
Rumänien blockiert offenbar Österreichs Teilnahme an Sitzungen der NATO. Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Allianz. Der Zutritt werde von Rumänien verzögert, das sich Bedenkzeit erbeten habe. Es gelte als sicher, dass es sich um eine Retourkutsche für das Schengen-Veto der österreichischen Bundesregierung handle, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgaben).
Die Delegation Rumäniens bei der NATO wollte die Causa gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ nicht kommentieren. Ein NATO-Sprecher strich in einer Stellungnahme die Wertschätzung Österreichs als langjährigen Partner hervor und erklärte: „Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen, die Österreichs Offiziere in NATO-Posten bei ihrer Arbeit beeinträchtigen könnten.“
Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Samstag, Rumänien habe für seine Entscheidung über die freiwillige Entsendung von zwei Offizieren des Österreichischen Bundesheers ins NATO-Hauptquartier um mehr Zeit, das heißt eine Verlängerung der Schweigefrist bis Mitte Oktober, ersucht. Der freiwilligen Entsendung müssten alle 31 NATO Alliierten zustimmen. „Ein Konnex zur Frage des Schengenbeitritts wurde nicht hergestellt“, hieß es weiter aus dem Außenministerium. Das Außenministerium sei in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in engem Austausch mit Rumänien, um eine baldige Zustimmung zu ermöglichen.
In der aktuellen Causa habe das Verteidigungsministerium „im Wege der Militärvertretung Brüssel mit den relevanten Stellen der NATO Verbindung aufgenommen“, teilte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer der Zeitung mit. Außerdem stehe man in engem Kontakt mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt.
Nicht die erste NATO-Blockade
Österreich ist zwar nicht NATO-Mitglied, ist aber über die „Partnerschaft für den Frieden“ und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats in der Allianz verankert. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras. 2018 gelang es der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Ankara zum Ende des zivilen Teils der Blockade zu bewegen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, sagte er laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres. (APA)