Die ÖVP schaltet jetzt die Prüfer des Wiener Rathauses ein. Gegenstand soll das Zustandekommen von Umwidmungen in Bauland sein. Profitiert von den Grundstück-Deals haben vier Politiker der Wiener SPÖ.
Ist bei den Umwidmungen von Badeparzellen in vollwertiges teures Bauland alles mit rechten Dingen zugegangen? Konkret stehen seit Tagen lukrative Deals von vier Wiener SPÖ-Kommunalpolitikern in Diskussion. Prominentester ist der einflussreiche Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Die größte Oppositionspartei der Stadt, die Wiener ÖVP, belässt es jetzt nicht bei Aussendungen mit Kritik an den Vorgängen rund um einen Badesee in Breitenlee im 22. Bezirk.
Sie geht einen Schritt weiter.
Untersuchungskommission? Nein, danke!
Eine interne türkise Idee, sogar eine Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat zu dem Thema zu beantragen, wurde verworfen. Wäre auch schwer möglich gewesen, vor Ende des Gremiums zur Causa Wien Energie und in Kenntnis der massiven Kritik der Opposition an den fehlenden Rechten dieses Instrument wieder anzuwenden. Aber die ÖVP wird eine andere Möglichkeit nützen. Sie will ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof formulieren.
Damit ist zweierlei gesichert: Die Causa wird einer Prüfung abseits parteipolitischer Interessen unterzogen. Und: Die für die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig und die Bundes-SPÖ unter Vorsitzendem Andreas Babler insgesamt alles andere als angenehme (für die Opposition hingegen umso erfreulichere) Diskussion gerät so bald nicht in Vergessenheit. Die ÖVP überlegt darüber hinaus auch weitere parlamentarische Schritte im Wiener Gemeinderat. Thema-Halten ist angesagt.
