Vier Wiener Genossen profitierten von der Umwidmung nach einem Grundstückskauf. War List dabei, könnten die Verkäufer den Grund zurückfordern, sagt Jurist Andreas Kletečka zur „Presse“.
Die Affäre rund um Umwidmungen in einem Kleingartenverein in Wien Donaustadt hat die Bundespolitik erreicht. SPÖ-Chef Andreas Babler und der rote Klubobmann Philip Kucher kündigten am Sonntag Folgen für die in die Affäre verstrickten Genossen an, falls sie ihr Insiderwissen für persönliche Bereicherung genutzt haben sollten. In die Affäre involviert sind neben dem SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher.
Sie sollen in einer Kleingartensiedlung in Breitenlee Grundstücke gekauft haben, die nach einer Umwidmung durch den SPÖ-geführten Wiener Gemeinderat nun viel mehr wert sind. Die Betroffenen weisen Insiderhandel-Vorwürfe zurück und wollen bisher weder politische Konsequenzen ziehen noch den Grund zurückgeben. Für Letzteres aber könnte das Gericht sorgen, wie Zivilrechtsprofessor Andreas Kletečka von der Universität Salzburg der „Presse“ erklärt. Denn die bisher medial bekannten Umstände des Verkaufs würden eine List nahelegen. Und diesfalls hätten die Opfer 30 Jahre lang Zeit, vor Gericht die Rückabwicklung des Verkaufs zu verlangen.