Mit den zusätzlichen Kontrollen an den Nachbarländern Tschechien und Polen soll die Schleuserkriminalität eingedämmt werden. Bisher gab es solche Kontrollen nur in Bayern.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Montag, Print Dienstag).
„Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet.“ Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um „gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen“. „Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden“, sagte sie.
Grenzkontrollen bei Bayern seit 2015 immer wieder verlängert
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Kontrollen bereits direkt an der Grenze in Bayern - an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Innenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bisher für nicht sinnvoll erachtet. Punktuelle Kontrollen aus konkretem Anlass, etwa weil es gerade eine Schleusung gibt, sind dem Vernehmen nach auch ohne einen solchen Antrag in Brüssel möglich.
Auch Polen kündigt Kontrollen an slowakischer Grenze an
Auch Polen will mit Fahrzeugkontrollen an der Grenze zur Slowakei gegen die illegale Einwanderung vorgehen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, dort Kontrollen einzuführen“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung. Betroffen seien Kleinbusse, Lieferwagen, Autos und Busse, wenn es den Verdacht gebe, dass sich dort Migranten versteckten. Eine slowakische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Migration zu einem zentralen Thema im polnischen Wahlkampf gemacht. Sie strebt bei der Abstimmung am 15. Oktober eine dritte Amtszeit an. Parallel dazu findet ein Referendum zu dem Thema statt. Die Slowakei verzeichnet gegenwärtig einen deutlichen Anstieg der Migranten-Zahlen. Dem Innenministerium zufolge wurden in diesem Jahr mehr als 27.000 illegal Eingewanderte festgenommen, neun Mal so viele wie im vergangenen Jahr. (APA)